Am Samstag

Türkei: Ausgangssperre in Cizre wird aufgehoben

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Soldaten in der abgeriegelten Stadt Cizre im Südosten der Türkei.

Cizre - Nach massiven Protesten wird die Ausgangssperre in der abgeriegelten Stadt Cizre im Südosten der Türkei am Samstag aufgehoben.

Die seit acht Tagen bestehende Ausgangssperre werde um 07.00 Uhr morgens (Ortszeit) enden, gab der Gouverneur der Provinz Sirnak, Ali Ihsan Su, am Freitag bekannt. Kurdische Politiker hatten der türkischen Armee vorgeworfen, Zivilisten in dem Ort zu erschießen.

In der 120.000-Einwohner-Stadt Cizre, einer Hochburg der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), liefern sich türkische Soldaten und Polizisten mit kurdischen Rebellen seit Tagen heftige Gefechte. Nun teilte der Gouverneur von Sirnak mit, das türkische Militär habe seinen Einsatz "erfolgreich" beendet.

Kurdische Parlamentarier und Kabinettsmitglieder hatten sich auf den Weg nach Cizre gemacht, weil sie den Tod vieler Zivilisten befürchten, waren aber von der türkischen Armee gestoppt worden. Nach Angaben der Kurdenpartei HDP wurden mindestens 21 Zivilisten getötet, darunter auch Kinder. Die türkische Regierung erklärte hingegen, mehr als 30 PKK-Kämpfer und ein Zivilist seien getötet worden.

HDP-Chef Selahattin Demirtas hatte der Armee vorgeworfen, die Bevölkerung als Geisel zu nehmen. Es werde auf alle geschossen, die sich auf die Straße trauten. Es fehle auch an Wasser und Nahrungsmitteln. Die Ausgangssperre komme einem "Todesurteil" gleich, sagte er am Freitag.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, rief die türkischen Behörden auf, unabhängige Beobachter nach Cizre an der Grenze zum Irak zu lassen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich "äußerst besorgt" und rief die türkischen Behörden auf, den Zugang in der Stadt zur Grundversorgung wieder zu ermöglichen.

Im Nordirak bombardierte die türkische Armee derweil erneut PKK-Stellungen. Dabei seien in der Nacht zum Freitag mindestens 60 PKK-Kämpfer getötet worden, berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. 64 Ziele seien angegriffen worden. Demnach warfen 21 Kampfflugzeuge rund 80 Bomben ab.

Bei einer mutmaßlichen PKK-Attacke im Südosten der Türkei wurden wiederum ein Zivilist getötet und drei Polizisten verletzt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen eröffneten mutmaßliche PKK-Kämpfer das Feuer auf einer Caféterrasse im Zentrum der Stadt Diyarbakir. Dabei seien ein 22-jähriger kurdischer Kellner des Cafés getötet und drei Polizisten verletzt worden.

Vor dem Krisentreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingsfrage am Montag wandten sich indes mehrere Mitgliedstaaten gegen den Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Türkei auf eine Liste sicherer Herkunftsländer zu setzen. Es hätten "noch eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten erhebliche Bedenken", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel.

Der Konflikt in der Türkei eskaliert seit Ende Juli. Die türkische Regierung und die PKK werfen sich gegenseitig vor, die bis dahin geltende Waffenruhe gebrochen zu haben. In den vergangenen Wochen verübte die PKK in der Türkei zahlreiche Anschläge. Die türkischen Sicherheitskräfte gehen im Inland und im benachbarten Irak massiv gegen die Rebellen vor.

AFP

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