Westerwelle verteidigt Rüstungsexporte

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung verteidigt. Auch derzeitige Oppositionsparteien seien dafür verantworlich, so der Minister.

Die Verantwortung für Waffenlieferungen in Staaten außerhalb von Nato und EU liege auch bei SPD und Grünen, sagte Westerwelle der „Welt“ (Freitag). „Die Entscheidungen über komplexe Rüstungsprojekte haben in der Regel einen sehr langen Vorlauf. Viele der Exporte aus den Jahren 2010 und 2011 beruhen auf Entscheidungen, die von den Vorgängerregierungen zu verantworten sind.“ Bis zur Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis könnten Jahre vergehen.

SPD und Grüne hatten jüngste Entscheidungen des Bundessicherheitsrates kritisiert, Waffen an Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtslage wie Saudi-Arabien zu liefern. Außerdem beklagte die Opposition einen generellen Anstieg der Rüstungsexporte. „Ich halte diesen Vorwurf der Opposition für ein parteitaktisch motiviertes Manöver“, sagte Westerwelle. 2011 habe die Ausfuhr von Waffen nur wenig mehr als ein Tausendstel aller deutschen Exporte ausgemacht. „Der Anteil an den Gesamtexporten ist so niedrig wie seit 2002 nicht mehr. Es gab Jahre unter Rot-Grün und Schwarz-Rot, da wurden auch in absoluten Zahlen mehr Rüstungsgüter exportiert als 2011 von Schwarz-Gelb“, so der Minister. „Es gibt keine Doktrin, die über Jahrzehnte bewährte restriktive Waffenexportpolitik der Bundesrepublik in Frage zu stellen.“

dpa

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