Regierung droht Neuwahlen an

Australien will CO2-Steuer abschaffen

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Das Hazelwood Kraftwerk in La Tobe Valley in Victoria, Australia.

Sydney - Australiens neue konservative Regierung will beschlossene Klimaschutzmaßnahmen wieder aufheben. Dabei ist das Land einer der größten Klimasünder überhaupt. Experten sind entsetzt.

Die neue konservative Regierung Australiens macht mit ihrem Wahlversprechen ernst und will die CO2-Steuer zum Klimaschutz abschaffen. Im November will sie einen Gesetzentwurf einbringen, der die Steuer Mitte 2014 nach zwei Jahren kippt. Die Regierung drohte am Mittwoch mit Neuwahlen, sollten die linke Labor-Partei und die Grünen in der zweiten Parlamentskammer versuchen, das Gesetz zu verhindern. „Wir wären das erste Land der Welt, das einen Emissionsmarkt wieder abschafft“, sagte John Connor, Chef des australischen Klima-Instituts, vor kurzem im Rundfunk.

„Die Öffentlichkeit hat mit der Wahl entschieden, dass die CO2-Steuer abgeschafft werden soll“, sagte Umweltminister Greg Hunt. „Wir werden nicht stoppen, bis dieser Wille umgesetzt ist.“ Die konservative Liberale Partei gewann zwar im September eine absolute Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus, doch haben Labor und Grüne die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat.

Die abgewählte Labor-Regierung hatte die Steuer 2012 für die 500 Unternehmen eingeführt, die das meiste Kohlendioxid ausstoßen. Der Preis liegt noch fest bei gut 16 Euro pro Tonne. Ab 2015 sollte ein Markt mit flexiblen Preisen geschaffen werden. Im EU-Emissionshandel kostet eine Tonne CO2 zur Zeit weniger als sechs Euro.

Australien will die Emissionen bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau von 2000 senken. Daran hält auch die neue Regierung fest, will dies aber mit Anreizen für die größten Emittenten erreichen. Australien gehört vor allem wegen seiner Kohleindustrie pro Kopf der Bevölkerung gemessen zu den schlimmsten Klimasündern der Welt.

dpa

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