US-Etatstreit

Obama setzt Spar-Wahnsinn in Kraft

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Barack Obama

Washington - Diesmal hat sich Obama verkalkuliert: Im Haushaltsstreit blieben die Republikaner hart. Nun musste der Präsident Zwangssparmaßnahmen mit seiner Unterschrift absegnen. Das zarte Pflänzchen Konjunktur dürfte leiden.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen mit unabsehbaren Negativfolgen für die Wirtschaft in Gang gesetzt. Er ordnete am späten Freitagabend (Ortszeit) offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden an, wie das Weiße Haus mitteilte. Allein in diesem Jahr müssen Ausgaben in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 milliarden Euro) nach dem Rasenmäherprinzip gestrichen werden. Experten sehen Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr, der ohnehin langsame Aufschwung der Wirtschaft dürfte gebremst werden.

Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den USA „Sequester“ genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie mussten bis Freitagabend, 23.59 Uhr Ortszeit, in Kraft gesetzt werden, sollte es keine Einigung auf ein Sparprogramm geben. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen.

Obama zeigte sich enttäuscht, dass die historischen Einschnitte nicht doch noch in letzter Minute abgewendet werden konnten. Noch vor Unterzeichnung seiner Anordnung sprach er von einer „Serie dummer und willkürlicher Kürzungen“. Es werde einen „Dominoeffekt“ in der Wirtschaft geben. „Je länger die Kürzungen bestehenbleiben, desto größer die Gefahr für unsere Konjunktur.“

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Allerdings hofft Obama, dass die Republikaner an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Folgen der Einsparungen spürbar werden. Er fürchtet, dass das Wachstum um mehr als einen halben Prozentpunkt sinken könnte, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. „Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein“, meinte Obama.

Am stärksten ist das Pentagon von den Kürzungen betroffen. Aber fast alle Ämter müssen ihre Budgets eindampfen.

dpa

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