Barroso warnt Dänemark vor Vertragsbruch

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Vertragsbruch? Dänemark will seine Grenzübergänge wieder kontrollieren.

Brüssel - Aufschrei in der EU: Dänemark will seine Grenzen wieder kontrollieren. EU-Kommissionspräsident Manuel José Barroso sieht darin einen Verstoß gegen den Schengen-Vertrag.

Die von Dänemark angekündigten Grenzkontrollen könnten nach einer ersten Prüfung Brüssels gegen den Schengen-Vertrag und die Binnenmarktregeln verstoßen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso werde seine Vorbehalte in einem Brief an Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen vorbringen, kündigte Barrosos Sprecherin am Freitag an.

Kopenhagen hatte am Mittwoch angekündigt, an den Grenzen zu Deutschland und an Fähr- und Flughäfen wieder permanente Zollkontrollen einzuführen. Dafür sollen die Grenzposten wieder rund um die Uhr besetzt werden. Die ungarische Ratspräsidentschaft hatte am Donnerstag erklärt, die geplanten Maßnahmen verstießen nicht gegen die im Schengen-Vertrag festgelegte Reisefreiheit in Europa, weil keine systematischen Pass- und Personenkontrollen vorgesehen seien.

Barroso sieht das anders. Nach einer ersten Rechtsanalyse bestünden erhebliche Zweifel, sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen. Die Reisefreiheit und einer flüssiger Verkehr an den Grenzen seien Bestandteil des Schengen-Abkommens, sagte sie. Ebenso schreibe der EU-Binnenmarkt den freien Wahren- und Kapitalverkehr vor. In einem Telefonat mit Barroso am Freitagmorgen konnte Rasmussen die Vorbehalte nicht ausräumen. Barroso fordere ihn deswegen auf, die geplanten Maßnahmen nicht ohne weitere Absprache mit der EU-Kommission durchzuführen.

Unterdessen werden in Deutschland die dänischen Pläne weiter heftige kritisiert. Nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle verletzt der nördliche Nachbarstaat damit den Grundsatz der Kooperation innerhalb der EU. “Passen wir auf, dass wir nicht verlieren, wofür andere Jahrzehnte lang gekämpft haben“, sagte er. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einem “großen Schaden in Europa“. Das Vorgehen führe dazu, dass sich jedes Land wieder eine Sperrung seiner Grenzen überlege, sagte Friedrich am Freitag am Rande eines Treffens der Unions-Innenminister in Rostock.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, wird auf diese Weise einer der großen Werte der Europäischen Union aufgegeben. Das europäische Parlament werde da nicht mitspielen. Es gehe in der Auseinandersetzung um die Unfähigkeit der italienischen Regierung, das Flüchtlingsproblem zu regeln. Italien komme mit einem relativ kleinen Anteil nicht zurecht, monierte die Grünen-Politikerin im RBB-Inforadio.

dapd

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