EU-Gipfel

Barroso will Kampf gegen Steuerbetrug

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert von den EU-Ländern konkrete Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug.

Straßburg - Steuerbetrug und Energieversorgung sind die großen Herausforderungen des EU-Gipfels an diesem Mittwoch. Die Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Doch dabei geht es nur langsam voran. EU-Kommissionspräsident Barroso will das ändern.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von den EU-Regierungen konkrete Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug angemahnt. Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren, sagte Barroso am Dienstag vor dem EU-Parlament. Er werde auf dem Gipfel an diesem Mittwoch den Regierungen „eine politische Verpflichtung abringen“. Die Kommission will dazu einen Vorschlag vorlegen. So sollen nicht nur Zinseinkünfte aus Spareinlagen erfasst werden, sondern auch Einkommen aus Arbeit, Renten, Versicherungspolicen, Dividenden und Kapitalerträgen.

Auch die EU-Parlamentarier drangen auf schnelles Handeln. Der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, fragte nach dem Sinn eines Gipfeltreffens, das auf zwei Stunden beschränkt sei. Die zu erwartenden Schlussfolgerungen des Gipfels habe der Europäische Rat bereits 2010 und 2011 verabschiedet. Stattdessen plädierte er für konkrete Gesetze der Finanzminister. „Eine schwarze Liste der Steueroasen in Europa, Gesetze zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer und Gesetze gegen Steuerhinterziehung.“

Den EU-Staaten entgeht nach Angaben Barrosos jedes Jahr durch Steuerbetrug und -hinterziehung eine Billion Euro. Das ist etwa so viel wie der komplette EU-Haushaltsrahmen 2014 bis 2020.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

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Zum zweiten Thema des Gipfels, der Energieversorgung, forderte Barroso die Vollendung des Binnenmarktes bis zum kommenden Jahr, „damit die Energiepreise nicht in den Himmel schnellen“. Bis 2020 brauche Europa etwa eine Billion Euro Investitionen im Energiebereich. „Wir müssen unsere Versorgung weiter diversifizieren und eine Ausgewogenheit schaffen zwischen erneuerbaren Energien und der Nutzung von Schiefergas.“ Die USA würden bald zum Exporteur von Erdgas, weil sie soviel Schiefergas förderten. Barroso warnte: „Wenn Europa nicht reagiert, wird seine Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten bis 2035 auf mehr als 80 Prozent anwachsen.“

dpa

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