Assad kann sich auf Iran verlassen

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Baschar al-Assad (r) im Gespräch mit Kofi Annan.

Teherean - Russland und China verlieren die Geduld mit Assad. Doch auf einen Verbündeten kann der syrische Machthaber zählen: Teheran. Der Gottesstaat will, dass Assad bleibt - trotz des Blutbades.

Der Iran stellt sich im Syrienkonflikt demonstrativ hinter Präsident Baschar al-Assad. “Wir lehnen jede ausländische Einmischung und jede Forderung nach einem Machtwechsel ab“, sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am Mittwoch nach einem Treffen mit dem internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan in Teheran. In Washington wollen auch die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) bis Donnerstag über die Krise beraten.

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Salehi warnte, Assad müsse unabhängig vom Verlauf des Konflikts im Amt bleiben. Andernfalls drohe ein Machtvakuum mit schwerwiegenden Folgen. Der Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes, weist aber Vorwürfe des Westens zurück, dieses mit Waffen zu versorgen.

Annan, der im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga in der Krise vermittelt, äußerte die Hoffnung, dass sich die Lage in Syrien bis zu diesem Donnerstag verbessern werde. Er rief alle Seiten auf, die vereinbarte Waffenruhe umzusetzen. “Die Regierung und die Opposition haben mir versichert, dass sie den Waffenstillstand respektieren werden“, sagte er.

Die Türkei fordert eine UN-Resolution zum Schutz der syrischen Bevölkerung. Das Regime in Damaskus setze weiter schwere Waffen ein, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara. Die Gewalt hätte am Dienstag beendet werden müssen. “Da dies nicht passiert ist, erwarten wir dringend, dass der Weltsicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des syrischen Volkes einschließt.“

Die von Annan vermittelte Vereinbarung sieht eine 48-stündige Frist zur Umsetzung der Waffenruhe vor. Sie begann am Dienstagmorgen. Diesen Donnerstagmorgen, 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 MESZ), sollen dann die Waffen endgültig schweigen. Doch dafür gab es am Mittwoch zunächst keine Anzeichen.

Oppositionelle meldeten erneut heftigen Beschuss aus Homs und Hama. Von einem Rückzug des Militärs sei nichts zu spüren, hieß es. Der Aktivist Omar Homsi sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass in Homs erneut das Feuer auf die Viertel Al-Rastan und Al-Chalidija eröffnet worden sei.

In der Hauptstadt Damaskus stürmten Soldaten Oppositionsangaben zufolge den Stadtteil Kafr Susa. Der Aufstand gegen Assad hat vor 13 Monaten begonnen und inzwischen laut UN-Schätzungen mehr als 9000 Menschen das Leben gekostet.

China appellierte erneut an Assad und forderte einen sofortigen und vollständigen Rückzug aller Truppen und eine umfassende Waffenruhe. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, sagte in Peking, alle Parteien sollten ihre Verpflichtungen zur Waffenruhe einhalten und ihre Truppen “umgehend und umfassend“ zurückziehen. Auch die Oppositionskräfte sollten ihr Feuer einstellen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erhoffte sich vom Treffen der G8-Außenminister eine “klare Botschaft“ an Syrien, die Gewalt zu stoppen. Der Friedensplan Annans müsse “umgehend“ eingehalten werden, sagte er nach seiner Ankunft in Washington. “Das infame Morden von Zivilisten und sogar Flüchtlingen muss ein Ende haben.“

Westerwelle appellierte an Moskau, die “klare Linie“ der internationalen Gemeinschaft gegen Assad mitzutragen. Bislang haben Russland und China jede Verurteilung Assads im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindert. Doch auch Moskau hat inzwischen den Ton gegenüber Syriens Regime verschärft. Der Gruppe der Acht gehören außer Deutschland und Russland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an.

dpa

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