Arabische Staaten wollen Palästinenserstaat anerkennen

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Die israelische Regierung hat den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem wieder aufgenommen

Jerusalem - Israel hat seinen Baustopp in Ost-Jerusalem beendet. Einige arabische Staaten haben nun ihre separate Anerkennung eines Palästinenserstaates angekündigt.

Das Wohnungsbauministerium erklärte am Freitag, in den Stadtteilen Ramot und Pisgar Seev sollten insgesamt 238 neue Wohnungen entstehen. Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung umgehend: “Diese Ankündigung ist ein klares Zeichen, dass Herr Netanjahu die Siedlungen gewählt hat, nicht Frieden“, sagte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat.

Baupläne mit USA abgesprochen

Ein im November vergangenen Jahres für das Westjordanland bekannt gegebener Baustopp galt nicht für Ostjerusalem, das Israel als Teil seiner Hauptstadt betrachtet. Bislang galt aber dort ebenfalls ein stillschweigender Baustopp. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, man habe die Bauvorhaben in Ostjerusalem mit der US-Regierung besprochen und die Zahl der Bewilligungen um mehrere hundert reduziert, um die Verärgerung in Washington in Grenzen zu halten. Die Vereinigten Staaten seien nicht glücklich über die israelische Entscheidung, seien davon aber nicht überrascht worden.

In Ostjerusalem leben rund 180.000 Israelis und rund 250.000 Palästinenser. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. 

Pläne für einseitige Anerkennung

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit deutete unterdessen an, die arabischen Staaten hätten schon Pläne in der Schublade für den Fall, dass der Friedensprozess demnächst endgültig scheitern sollte. Der Minister erklärte am Rande eines Treffens der “Freunde Pakistans“ in Brüssel, die arabischen Staaten könnten dann die internationale Gemeinschaft dazu aufrufen, einen “palästinensischen Staat“ anzuerkennen. Unklar ist allerdings, wo die Grenzen dieses “Staates“ verlaufen sollten. Eine einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates hätten praktisch kaum Folgen, würde aber den internationalen Druck auf Israel erhöhen.

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