Bayern-SPD: CSU zieht ausländerfeindliche Karte

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Münchens OB Ude und seine Partei sind sauer auf die kontraproduktive Politik der CSU

München - Scharfe Kritik von prominenten Mitgliedern der Bayern-SPD: Florian Pronold und Christian Ude haben CSU-Chef Horst Seehofer wegen dessen Forderung nach einer Zuwanderungsbegrenzung scharf attackiert.

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Seehofer fordert Zuwanderungsstopp

“Immer wenn der CSU nix einfällt, dann zieht sie die ausländerfeindliche Karte“, sagte Landesvorsitzender Florian Pronold am Donnerstag in München. Doch auch das werde den “Niedergang“ der CSU nicht stoppen, sagte der SPD-Politiker voraus. Er könne Seehofer deshalb nur raten, das “Zündeln“ zu unterlassen und nicht weiter auf billigen Stimmenfang zu gehen.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sagte, es stimme zwar, dass Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen sich schwerer mit der Integration tun. “Das ist eine Binsenweisheit.“ Sich deshalb dann aber gegen zusätzliche Zuwanderung aus den betreffenden Ländern zusprechen, sei “eine Grenzüberschreitung, wo aus der Binsenweisheit Stimmungsmache wird“.

Pronold, Ude und der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) warfen Union und FDP vor, in Sonntagsreden eine bessere Zuwanderungspolitik zu fordern. Auf der anderen Seite aber würden die Mittel für die Städtebauförderung zusammengestrichen - und damit auch die Mittel für das Projekt “Soziale Stadt“.

Städtebauförderung ist Integrationspolitik

Doch genau diese Projekte leisteten in vielen Stadtvierteln einen immens wichtigen Beitrag für eine bessere Integration der dort lebenden Ausländer, betonte Pronold. Und nun solle künftig nur noch Geld für Investitionen, aber beispielsweise nicht für Quartiersmanager oder soziale Initiativen bereitgestellt werden, kritisierte er. Maly betonte: “Das ist etwas, was wirklich etwas bringt.“ Und genau dort solle nun gespart werden.

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