Justizminister haben entschieden

„Mein Kampf“ soll auch nach 2015 verboten bleiben

+
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) begrüßte das „klare Signal“ der Konferenz.

München - Die Verbreitung von Hitlers „Mein Kampf“ soll auch nach dem Auslaufen der Urheberschutzfrist Ende 2015 in Deutschland verboten bleiben.

Darauf haben sich die Justizminister bei ihrer Konferenz am Mittwoch in Binz verständigt, wie ein Sprecher der Vorsitzenden, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), sagte. „Wir sind zuversichtlich, dass die geltende Rechtslage ausreicht“, sagte Kuder. Ein Sondergesetz wird demzufolge nicht als nötig erachtet. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) begrüßte das „klare Signal“ der Konferenz.

„Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung, der wir gerecht werden müssen“, erklärte er. „Die Weltöffentlichkeit beobachtet genau, wie wir mit dieser menschenverachtenden Schrift umgehen.“ Man sei sich einig gewesen, dass eine unkommentierte Verbreitung auch nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist zum 31. Dezember 2015 verhindert werden soll, sagte Bausback weiter. „Die vorhandenen Mittel des Strafrechts wollen wir konsequent ausschöpfen - das sind wir den Opfern des Holocausts und ihren Angehörigen schuldig.“

Am 31. Dezember 2015, gut 70 Jahre nach Hitlers Tod, erlöschen die Urheberrechte an dem Buch. Dann kann sich der Freistaat Bayern, der die Rechte hält, nicht mehr auf das Urheberrecht beziehen, um den Nachdruck in Deutschland zu verhindern. Das Münchner Institut für Zeitgeschichte arbeitet seit Jahren an einer kommentierten Ausgabe, die nach dem Auslaufen der Urheberrechte veröffentlicht werden soll.

dpa

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Chicago - Obama geht - mit emotionalen, aber eher stillen Tönen. Der scheidende Präsident erinnert seine Landsleute noch einmal an das, was ihm …
Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion