Bayerns Innenminister gegen leichtere Zuwanderung

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CSU-Politiker Joachim Herrmann sieht keinen Anlass für eine leichtere Zuwanderung.

Berlin - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt Vorschläge ab, die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland zu erleichtern.

"Ich sehe überhaupt keinen Anlass, die Einwanderungsbestimmungen zu lockern", sagte Herrmann, und erinnerte an die mehr als drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland. "Diese Menschen müssen wir zuerst für Berufe ausbilden, die gebraucht werden." Zudem gelte zum 1. Mai 2011 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen Länder, die neu in die EU aufgenommen wurden. "Ich rate deshalb dringend, erst einmal die Auswirkungen dieser Freizügigkeit abzuwarten", sagte Herrmann der "Welt" (Samstag). "Ich sage klipp und klar: Die CSU wird einer grundlegenden Änderung der Zuwanderungsregelung nicht zustimmen."

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, unterstützt dagegen entsprechende Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Deutschland sei auf die Kompetenzen qualifizierter Zuwanderer angewiesen, sagte Hundt der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Eine Zuwanderungspolitik, die sich am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert, führt zu mehr wirtschaftlicher Dynamik und damit auch mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Einheimische." Hundt sprach sich für ein Punktesystem aus, mit dem Zuwanderer nach persönlichen Qualifikationen wie Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen ins Land geholt werden könnten.

Brüderle hatte eine Art Begrüßungsgeld vorgeschlagen, um ausländische Experten nach Deutschland zu locken. Zuvor hatte sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für die verstärkte Anwerbung ausländischer Fachkräfte ausgesprochen und dazu eine Absenkung der Einkommensgrenze von mindestens 64 000 Euro im Jahr für Zuwanderer ins Gespräch gebracht. Herrmann betonte, nach dem geltenden Recht könne schon heute jede Firma Mitarbeiter aus dem Ausland einstellen, wenn entsprechend qualifizierte Bewerber im Inland nicht zu finden seien. Das sei der richtige Ansatz.

dpa

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