Ministerin wirbt für Bildungs-Chipkarte

Frankfurt/Main - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen will mit Vertretern der Kommunen und der Länder über eine bessere Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien beraten.

Auf dem Sozialgipfel will die CDU-Politikerin für ihren Vorschlag werben, bedürftigen Kinder vor allem Sachleistungen und Gutscheine zu gewähren und dies über eine Bildungs-Chipkarte abzurechnen. Finanziert würde die Karte aus Steuermitteln. Schon ab Januar sollen vier Leistungen umfasst sein: Schulessen, Lernförderung, ein Schulbasispaket sowie Musik- und Sportangebote. Die Sozialministerin plant zudem, dass auch Kinder aus einkommensschwachen Familien in einem zweiten Schritt die Karte bekommen sollen. Die Finanzierung in diesem Fall ist aber noch offen.

Schavan weist CSU-Kritik zurück

Bundesbildungsministerin Annette Schavan sprach sich dafür aus, in Städten und Gemeinden lokale Bündnisse für Bildung zu schaffen. Der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte die CDU-Politikerin, die Bürger hätten kein Verständnis für Eifersüchteleien zwischen staatlichen Ebenen.

Auch bei bei der geplanten Bildungskarte werde nur durch eine Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden etwas Gutes gelingen. Hier gehe es nicht allein um Schulpolitik, sondern um eine Frage der sozialen Teilhabe und damit um einen “Schlüssel für Lebenschancen“. Ausdrücklich wies Schavan Kritik aus der CSU zurück, die neue Sachleistung verrate Misstrauen gegenüber den Eltern: “Es ist abwegig, einen Widersprich zwischen staatlicher Hilfe für Kinder und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Eltern zu konstruieren“, wurde sie in der Vorabmeldung zitiert.

(apn)

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