Bereitschaft zu Verhandlungen, aber:

Grüne bleiben beim Nein zu Gorleben

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Ein improvisierter Pausenbereich, aufgenommen in Gorleben im Erkundungsbergwerk Gorleben (Foto vom 29.08.12).

Hannover - Die Grünen lehnen den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager weiter kompromisslos ab, signalisieren aber grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft.

Die knapp 800 Delegierten des Bundesparteitags in Hannover signalisierten aber am Sonntag die Bereitschaft zu ergebnisoffenen Beratungen über einen Endlagerstandort, auch wenn Gorleben nicht von vornherein ausgeschlossen wird. "Wir wollen ein Endlager-Auswahlgesetz und kein Gorleben-Legalisierungsbeschluss", forderten die Grünen.

Der niedersächsische Fraktionschef Stefan Wenzel sagte: "Verhandeln ist immer besser als nicht verhandeln." Bei der Endlagersuche sei aber ein glaubwürdiger Neuanfang möglich. "Gorleben muss aufgegeben werden, und zwar für immer", forderte Wenzel.

Miriam Staudte vom Kreisverband Lüneburg mahnte klare Kriterien für die Endlagersuche an. Sie erinnere bislang an die Fahrt mit einem Schrottauto zum TÜV, nichtwissend, ob die maroden Bremsen überhaupt geprüft werden. "Gorleben ist tot", meinte Staudte. Es werde endlich Zeit, dass es als Standort auch beerdigt werde.

Der Parteitag wies den Gesetzentwurf für die Endlagersuche von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vom Oktober als unzureichend zurück. Er habe nicht den begründeten Verdacht ausgeräumt, dass es um eine nachträgliche Legalisierung des Standorts Gorleben gehe. Für die Grünen ist klar: "Wir haben es in Gorleben mit einem geologisch ungeeigneten und politisch verbrannten Schwarzbau zu tun."

Die Partei fordert wirklich belastbare Sicherheitskriterien bereits im Endlagersuchgesetz. Altmaier müsse einen mit den Landesregierungen und den Bundestagsfraktionen abgestimmten Vorschlag für eine bundesweite Suche in die gesellschaftliche Debatte geben. Auch wollen die Grünen einen Gesetzesentwurf vor dessen Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat bewerten -möglichst auf einem Parteitag.

dapd

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