Bericht: Von der Leyen will Ausgaben für Behinderte aus Etat auslagern

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Frankfurt/Main - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will laut eines Medienberichts ihren Haushalt von Ausgaben für Behinderte entlasten. Die 155 Millionen Euro im Jahr sollen künftig die Beitragszahler tragen.

Künftig sollten Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation anstelle des Bundes die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) vorab.

Der Sparbeitrag summiert sich dem Blatt zufolge auf rund 155 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen einmalig mehr als 500 Millionen Euro, weil die neue Regelung nach dem Willen der CDU-Politikerin für drei Jahre rückwirkend gelten soll.

Die Zeitung berichtete, die Kosten der Altersvorsorge für Behinderte in Werkstätten sollten in Zukunft die Beitragszahler tragen. Die Sozialversicherer liefen daher Sturm gegen das Vorhaben der Ministerin, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Durch die geplante Änderung im Sozialgesetzbuch VI kämen für die Sozialkassen Belastungen von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr zusammen, rund 120 Millionen Euro für die Bundesagentur für Arbeit und 35 Millionen für die Rentenversicherung.

dapd

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