Regierung will Lücke stopfen

Bericht: Loch von einer Milliarde Euro im Haushalt

Berlin - Vor der Schlussberatung des Haushaltsausschusses des Bundestags über den Etat 2014 klafft in diesem nach einem Zeitungsbericht noch eine Lücke von rund einer Milliarde Euro.

Dennoch solle die vorgesehene Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro nicht wesentlich steigen, schreibt die „Welt“. Darauf hätten sich die Haushaltspolitiker von Union und SPD verständigt.

„Wir Haushälter von CDU/CSU und SPD sind uns einig, die Lücke zu stopfen, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der Zeitung. Man sei dabei, „Einsparungen an anderer Stelle hinzubekommen“, ergänzte Johannes Kahrs von der SPD. Der Haushaltsausschuss trifft sich an diesem Donnerstag zur sogenannten Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2014.

Während der Haushaltsplanungen war ein Loch von mehreren Milliarden Euro entstanden, insbesondere durch gerichtlich erzwungene Rückzahlung der Brennelementesteuer an die Stromkonzerne. Auch der jüngste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wirkt sich belastend aus.

dpa

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