Bericht: Strafen für disziplinlose Abgeordnete

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Im Bundestag soll es zukünftig Strafen für disziplinlose Politiker geben.

Saarbrücken - Bundestagsabgeordnete sollen laut eines Zeitungsberichts bei groben Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Parlaments künftig ein Ordnungsgeld zahlen müssen.

Union, SPD, FDP und Grüne hätten sich grundsätzlich darauf verständigt, Disziplinlosigkeit mit 500 bis 3000 Euro zu bestrafen, berichtet die “Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Die Parlamentsgeschäftsführer von Union und SPD, Bernhard Kaster (CDU) und Christian Lange, sagten dem Blatt, Hintergrund seien häufige Protestaktionen der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts. Lange fügte hinzu: “Es handelt sich leider um nicht resozialisierbare Wiederholungstäter.“

Die Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, reagierte zurückhaltend auf die Pläne der anderen Fraktionen: “Die Linke wird sich dazu noch verständigen.“ Über die konkreten Details will der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages dem Bericht zufolge in seiner nächsten Sitzung beraten.

dpa

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