Bericht: FDP fordert mehr von Akw-Betreiber

Berlin - Die FDP will eine härtere Gangart gegen die Atomkonzerne als Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Der FDP geht es dabei um “weitere Zahlungen der Konzerne zur Förderung von erneuerbaren Energien geben“.

Der Umweltkoordinator der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sagte der “Financial Times Deutschland“ (Donnerstag), man dürfe sich nicht mit Investitionszusagen der Konzerne zufrieden geben. Über die Brennelementesteuer hinaus müsse es “weitere Zahlungen der Konzerne zur Förderung von erneuerbaren Energien geben“.

Merkel kann sich auch vorstellen, dass die Stromkonzerne stattdessen Investitionen zum Beispiel in Offshore-Windparks zusagen. Kauch kritisierte, diese Investitionen würden ohnehin getätigt. Zudem könnten die Konzerne bei dieser Art der Abschöpfung “ihr Oligopol mit Hilfe des Staates auch im Zeitalter der erneuerbaren Energien zementieren“.

Darüber will Kauch die Akw-Betreiber verpflichten, Anlagen nicht nur auf dem Stand der Technik zu halten, sondern auch zusätzliche Sicherungssysteme einzubauen. Gerade ältere Reaktoren könnten damit unrentabel werden. “Wir geben keine Garantie für jeden einzelnen Meiler“, sagte Kauch. “Sicherheit geht vor. Ob das die Gewinne der Konzerne schmälert, ist nicht unser Problem.“

dpa

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