Informations-Tauschgeschäft?

Berichte: Verfassungsschutz lieferte Daten an NSA

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln.

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Medienberichten zufolge regelmäßig Daten an US-Geheimdienste geliefert, darunter an die in einen Spähskandal verstrickte NSA.

Nicht nur der Bundesnachrichtendienst, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz liefert nach Medienberichten regelmäßig Daten an die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste. Im Gegenzug erhalte der Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten, berichten der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf ein geheim eingestuftes Papier der Bundesregierung.

Danach soll der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die Amerikaner übermittelt haben. Daneben soll es 657 „Datenübermittlungen“ an britische Geheimdienste gegeben haben. Um was für Daten es sich handelte, blieb offen. Der Verfassungsschutz ist nur für Spionage im Inland zuständig. Vom Bundesinnenministerium war am Freitagabend zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

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Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz äußerte sich zu den Berichten auf dpa-Anfrage zunächst nicht. Der „Süddeutschen Zeitung“ und dem NDR bestätigte die Behörde jedoch, dass sie mit der NSA zusammenarbeite. Wenn Daten an die Amerikaner geliefert würden, geschehe dies aber nach deutschem Recht, hieß es. Die Gespräche und Treffen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bekannt.

Den Berichten zufolge soll es neben dem Informationsaustausch auch regelmäßige Gespräche zwischen Vertretern der NSA und dem Bundesamt geben. So treffe sich ein NSA-Mitarbeiter wöchentlich mit deutschen Geheimdienstlern in Berlin, um aktuelle Informationen aus der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes auszutauschen. Aus demselben Grund hätten sich auch Auswerter beider Dienste in der NSA-Kaserne „Dagger-Complex“ in Darmstadt getroffen.

Darüber hinaus fänden Dienstreisen von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in die USA statt, um sich dort mit NSA-Kollegen zu treffen. In den vergangenen vier Jahren sei daraus eine Partnerschaft mit gegenseitigem Nutzen erwachsen.

dpa

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