Berlin und Paris einig über Nato-Strategie

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Portugiesische Polizisten sichern am Freitag das NATO-Gipfelgelände in Lissabon (Portugal). Bei dem zweitägiegen Gipfel werden rund 50 Staats- und Regierungschefs erwartet.

Lissabon - Im Streit um das politische Ziel einer neuen NATO-Raketenabwehr für Europa haben Frankreich und Deutschland kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Lissabon ihren Streit beigelegt.

Mit der deutsch-französischen Einigung ist damit eines der letzten Hindernisse für die Annahme des neuen strategischen Konzepts der Allianz aus dem Weg geräumt.

Diplomaten sagten am Freitag, die Regierungen in Paris und Berlin hätten sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach verzichtet die Atommacht Frankreich auf die Formulierung, wonach die Raketenabwehr nur “komplementär“, also ergänzend zur atomaren Abschreckung sei. Frankreich pocht auf den uneingeschränkten Zugriff auf sein Atomwaffenarsenal.

Der von Deutschland gewünschte Hinweis auf neue Abrüstungschancen wird diesen Angaben zufolge nicht direkt mit der Raketenabwehr verbunden. Dieser Passus des Konzepts werde davon getrennt festgeschrieben. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass Abrüstung nur “gleichmäßig“ und “gleichgewichtig“ möglich sei.

Diese Länder haben Atomwaffen

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Eine Nato-Sprecherin wollte die Einigung offiziell nicht bestätigen, formulierte jedoch: “Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir eine Einigung über sämtliche Fragen der Raketenabwehr haben werden.“

Nun muss die Gipfelrunde noch eine Formel finden, in der es um die Zusammenarbeit zwischen der Nato und der EU geht. Die Türkei will nicht von einer “strategischen Zusammenarbeit“ sprechen. Dahinter steht der Konflikt zwischen der Türkei und dem EU-Mitglied Zypern.

dpa

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