Präsidentschaftswahl

Berlin und Paris lassen Syrer nicht wählen

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Männer hängen in der syrischen Hauptstadt Damaskus Plakate von Präsident Assad auf.

Berlin - Deutschland und Frankreich lassen auf ihrem Territorium keine Syrer an der geplanten syrischen Präsidentschaftswahl teilnehmen.

Aus Sicht der Bundesregierung handele es sich um "keine demokratisch legitimierte Wahl", teilte das Auswärtige Amt am Montag auf Anfrage mit. Deswegen wird den Syrern am 28. Mai keine Stimmabgabe in syrischen Botschaften in Berlin ermöglicht. Die Regierung in Damaskus reagierte erbost.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die geplante Wahl in dem von Bürgerkrieg zerrissenen Land schon vor drei Wochen zur "Farce" erklärt, die die Spaltung in dem Land nur noch vertiefe. Staatschef Baschar al-Assad will sich wiederwählen lassen, sein Sieg gilt als sicher. Wie Steinmeier betonte auch das Pariser Außenministerium, für Frankreich könne es nur eine politische Lösung für den blutigen Konflikt geben, wenn eine Übergangsregierung gebildet werde. So hatte es auch eine internationale Konferenz in Genf im Juni vergangenen Jahres gefordert.

Scharfer Protest aus Damaskus

Die Weigerung in Berlin und Paris, eine Stimmabgabe in den syrischen Botschaften zuzulassen, stieß in Damaskus auf scharfen Protest. Deutschland habe sich zu den Ländern gesellt, die die Präsidentschaftswahl vereiteln wollten, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des syrischen Außenministeriums. Deutschland "unterstützt, finanziert und bewaffnet die Terrorgruppen, um Syrien zu zerstören".

Die Bürger in Syrien sollen am 3. Juni ihre Stimme abgeben. Im Ausland soll schon am 28. Mai gewählt werden. Nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern die gesamte EU sieht in der Wahl keinen ernsthaften Schritt, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden. In EU-Ratsschlussfolgerungen von Mitte April heißt es, Präsidentschaftswahlen in einer Situation, in der Millionen Syrer aus ihren Häusern vertrieben seien, wären "eine Parodie der Demokratie und in keiner Weise glaubwürdig".

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AFP

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