UN besorgt über humanitäre Lage in Libyen

Tripolis - Die UN sind zunehmend besorgt über die humanitäre Lage in Libyen. Staatschef Gaddafi wehrt sich weiter gegen eine Niederlage im Machtkampf. Indes bewegen die USA Truppen in der Region und frieren Milliarden ein.

Die Vereinten Nationen sind zunehmend besorgt über die humanitäre Lage in Libyen. In der Hauptstadt Tripolis, die weiter unter Kontrolle von Staatschef Muammar al-Gaddafi sein soll, herrscht nach Einschätzung der UN inzwischen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Verbandszeug für Verwundete.

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Ein genaues Bild vom Geschehen haben die UN jedoch nicht mehr, weil sie ihre dortigen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen abgezogen haben. Das sagte die Unter-Generalsekretärin für humanitäre Notlagen, Valerie Amos, am Montag in New York. Amos sagte nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira, es gebe Bericht, dass es in Tripolis bereits 600 bis 2000 Todesopfer gegeben habe. Es existierten “grauenhafte Bilder“ aus der Hauptstadt.

Die UN gehen davon aus, dass die Gewalt in Libyen mehr als 100 000 Menschen zur Flucht in benachbarte Länder getrieben hat. Etwa 60 000 Flüchtlinge hätten sich nach Ägypten abgesetzt, weitere 40 000 nach Tunesien. Amos bat Libyens Nachbarländer, die Grenzen offenzuhalten, damit Verfolgte des Gaddafi-Regimes entkommen könnten.

Gaddafi stemmt sich weiter mit Waffengewalt gegen eine Niederlage im Machtkampf. Die US-Botschafterin bei der UN, Susan Rice, kritisierte Gaddafi scharf. Er schlachte sein eigenes Volk ab, meinte Rice. Zugleich machte sie deutlich, dass die USA ihn für nicht mehr voll zurechnungsfähig halten. Wenn Gaddafi jetzt in Interviews behaupte, es gebe keine Gewalt in seinem Land, zeige dies, dass er “wahnhaft“ sei und die Verbindung zur Wirklichkeit verloren habe. “Er ist nicht in der Lage, das Land zu führen“. Der Osten Libyens war der Kontrolle Gaddafis schon vor Tagen entglitten.

Gaddafi behauptete in einem BBC-Interview erneut, in Tripolis gebe es keine Proteste. Al-Dschasira berichtete dagegen, dass Gaddafi-Anhänger auf Protestierende geschossen hätten. Es soll Tote gegeben haben.

US-Regierungssprecher Jay Carney betonte, dass sich die USA in der Libyen-Krise alle Optionen offenhalten. “Wir lassen alle Optionen auf dem Tisch“, sagte er nach einem Treffen von Präsident Obama mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Weißen Haus.

Carney bestätigte Truppenbewegungen der USA in der Region. Es seien Kriegsschiffe in der Region neu positioniert worden. Dies sei vor allem mit Blick auf mögliche Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung in Libyen geschehen.

“Die Flugverbotszone ist eine Option, die wir aktiv in Erwägung ziehen“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach Beratungen mit europäischen Partnern in Genf. “Wie wir bereits betont haben, ist nichts vom Tisch, solange die libysche Regierung weiter Libyer bedroht und tötet.“

Die USA haben im Zuge ihrer Libyen-Sanktionen bisher mindestens 30 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro) an libyschem Regierungsvermögen eingefroren. Dies sei die höchste Summe, die jemals bei Sanktionen in den USA blockiert worden sei, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Die USA hatten wegen der Welle der Gewalt gegen Regimegegner in dem nordafrikanischen Land am vergangenen Freitag Sanktionen verhängt.

Die am Montag in Brüssel einstimmig beschlossenen Sanktionen der EU richten sich gegen Gaddafi und mehr als 20 Familienmitglieder sowie hochrangige Führungskräfte. Sie dürfen nicht mehr in die 27 EU-Staaten einreisen. Vermögen von Gaddafis Familienangehörigen und Regierungsmitgliedern auf europäischen Konten werden eingefroren. Zudem gilt ein Waffenembargo.

Nach Einschätzung der EU-Kommission hat Gaddafi keinen Zugriff mehr auf einen Großteil der wichtigen Energievorkommen. “Wir haben Gründe anzunehmen, dass die Mehrzahl der Öl- und Gasfelder nicht mehr unter Gaddafis Kontrolle ist“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel.

dpa

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