Bringt Betreuuungsgeld die Koalition zu Fall?

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Der Streit um das Betreuungsgeld nimmt kein Ende.

Berlin - Das Betreuungsgeld entwickelt sich zu einer starken Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Regierung. Von einheitlicher Linie keine Spur - die SPD erwägt eine Verfassungsklage

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte am Samstag vor einer Blockade der Koalition, sollte die von seiner Partei geforderte Sozialleistung nicht kommen. Die CDU ringt weiter um eine einheitliche Linie. Die FDP forderte die CSU eindringlich auf, angesichts des anhaltenden Widerstands aus Politik und Wirtschaft ihre Pläne zu überprüfen. Unklarheit herrscht über den Stand des Gesetzentwurfs.

Der “Spiegel“ berichtet, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wolle vorerst keinen Gesetzentwurf vorlegen und stattdessen intern dafür plädieren, dass sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftigt. Schröder wolle so verhindern, dass die Kritik an der umstrittenen Regelung sich an ihrer Person entlädt, schreibt das Magazin.

"Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht“

Aus dem Familienministerium hieß es am Sonntag, man kommentiere den Bericht nicht. “Wir haben stets gesagt, dass bis zum Sommer ein Gesetzentwurf vorliegen soll, und dem steht unsererseits nichts im Weg“, sagte eine Sprecherin.

Seehofer sagte: “Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit.“ Bis zur Sommerpause müsse der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht und noch in diesem Jahr beschlossen werden, erklärte er in der “Passauer Neuen Presse“.

Der bayerische Ministerpräsident sagte voraus, wenn das von der Koalition im Herbst verabredete Projekt scheitere, werde bald die nächste Vereinbarung wackeln. “Wenn ein Beschluss nicht realisiert wird, dann setzt das eine Spirale der Umsetzungsblockade in Gang. Davor kann ich nur warnen“, sagte Seehofer der “Wirtschaftswoche“. “Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht.“ Die FDP verhalte sich korrekt, das Problem sei die CDU.

Unterschiedliche Sichtweisen in der CDU

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versuchte die Gemüter zu beruhigen. Die Koalition habe sich für die Umsetzung des Betreuungsgeldes als Barleistung entschieden, sagte Gröhe dem “Tagesspiegel am Sonntag“. “Wir sind koalitionstreu und halten Vereinbarungen ein“, fügte er mit Blick auf die CSU hinzu.

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) rief zur Mäßigung auf. Das Betreuungsgeld sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, daher könne man nicht zwei Jahre später so tun, als sei damals kompletter Blödsinn vereinbart worden, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützte ebenfalls die Forderung der CSU. Bouffier sagte bei Klausur des CSU-Vorstands im oberbayerischen Kloster Andechs, das Vorhaben müsse umgesetzt werden. Auch die Fraktionsführung der Union besteht auf der Einführung des Betreuungsgeldes als Bargeldleistung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte dem “Focus“: “Ich werde alles tun, damit der Koalitionsbeschluss umgesetzt wird.“

SPD will vor Bundesverfassungsgericht ziehen

Die FDP positioniert sich immer stärker gegen die Leistung für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen: “Wollt ihr wirklich dieses Vorhaben umsetzen?“, fragte der FDP-Spitzenpolitiker Christian Lindner am Samstag unter großem Beifall des FDP-Bundesparteitages in Karlsruhe. Statt einer “spalterischen Debatte“ sollte die schwarz-gelbe Koalition dafür sorgen, die Staatsausgaben zu senken und bereits 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden anzustreben. Dafür sei die FDP bereit.

FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte auf dem Parteitreffen: “Bei der Herdprämie ist bei der CDU der Ofen aus, und die CSU steht in der kalten Küche.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte in der “Welt“ vor einem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht, falls Gegner nach Karlsruhe zögen.

Genau damit droht nun die SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte “Bild am Sonntag“, das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. “Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt.“

Von den Grünen kommt ebenfalls Kritik: “Zwei Milliarden Euro im Jahr zusätzliche Schulden für Unsinn ist unverantwortlich“, bemängelte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Auch die Piratenpartei lehnt das Betreuungsgeld strikt ab.

dapd

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