Betreuungsgeld: Merkel will Gegner locken

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Angela Merkel will einen Kompromiss beim Betreuungsgeld.

Berlin - Die Kanzlerin will den Streit über das Betreuungsgeld beenden. Mit einem Kompromissvorschlag will sie die Gegner locken: Der Ausbau von Kita-Plätzen soll schneller werden.

Kanzlerin Angela Merkel will die Gegner des Betreuungsgeldes nach „Spiegel“-Informationen mit einem schnelleren Kita-Ausbau ködern. Für die Lösung des zähen Streits wolle die CDU-Chefin unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, berichtet das Magazin.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) äußerte sich dazu zwar nicht im Detail, erklärte aber: „Ich betone nicht ohne Grund seit Wochen, dass das vor uns liegende Jahr zum Jahr des Kita-Ausbaus werden muss. Betreuungsgeld und Kita-Ausbau gehören zusammen.“ Entschiedener Widerstand gegen das Betreuungsgeld kommt vom Städte- und Gemeindebund, der einen strikten Verzicht auf neue staatliche Leistungen für die kommenden zwei Jahre verlangt.

Seehofer weigert sich, an weiteren Gesprächen teilzunehmen

Parallel zu der „Spiegel“-Veröffentlichung spitzte sich die unionsinterne Auseinandersetzung über das Betreuungsgeld zu. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, so lange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind. Ein Termin für das nächste Treffen der Spitzenrunde ist allerdings noch gar nicht angesetzt.

„Am besten noch in dieser Woche“ solle der Gesetzestext für das Betreuungsgeld vorgelegt werden, forderte Seehofer. „Ich habe das Gefühl, dass manche nicht merken, dass wir schon jetzt eine sehr ernsthafte Belastung der Koalition haben“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch bei der Finanztransaktionssteuer müsse die Regierung „jetzt mal zu Potte kommen“. Nach der NRW-Wahl müsse „in Berlin wieder regiert werden“.

In der Unionsfraktion wehrt sich vor allem die Gruppe der Frauen gegen das Betreuungsgeld und argumentiert laut „Spiegel“, die rund 1,2 Milliarden Euro ab 2014 wären besser investiert, wenn man sie in den Kita-Ausbau steckte. In der CDU gelte es als nicht vermittelbar, wenn zum 1. Januar das Betreuungsgeld käme und gleichzeitig der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllt werde. Für ein Kompensationsgeschäft sei bislang allerdings die FDP nicht offen, heißt es im „Spiegel“.

Gesetzesvorschlag soll am 6. Juni ins Kabinett

Im Berliner Familienministerium seien die Arbeiten an dem Betreuungsgeld-Gesetz bis auf die strittigen Punkte abgeschlossen. Nach den neuesten Planungen soll es laut „Spiegel“ am 6. Juni ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Merkel wolle damit ein Sommertheater vermeiden.

Die „Bild“ berichtete unterdessen von einer möglichen Verzögerung der Auszahlungen: Wegen des anhaltenden Streits solle das Betreuungsgeld statt zum 1. Januar nun erst von August 2013 an gezahlt werden. Als Grund wird die anstehende monatelange Beratung über den Gesetzentwurf genannt.

Wie die „Welt“ berichtete, hatte Seehofer am Donnerstagabend vor der Bundesratssitzung am Freitag beim traditionellen „Kamingespräch“ der Unions-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gefehlt. Die SPD kritisierte Seehofer für sein Verhalten scharf. „Es ist albern und kindisch, wenn Horst Seehofer in den politischen Hungerstreik geht, um das Betreuungsgeld durchzusetzen“, sagte SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann. Seehofers Verhalten offenbare die tiefe Zerrüttung in der Koalition.

Das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch falsch: „Die SPD wird alles tun, um es zu verhindern. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Betreuungsgeld wie auf einem orientalischen Basar mit immer anderen Forderungen verknüpft wird. Das ist ein unwürdiges Geschachere.“

CSU und CDU streiten über das Betreuungsgeld

Hintergrund des Betreuungsgeld-Streits ist die Verärgerung der CSU darüber, dass Politiker der CDU die geplante Leistung offen kritisieren. Nach dem Willen der CSU sollen Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kinderkrippe geben, monatlich bis zu 150 Euro erhalten.

Die Städte und Gemeinden fordern einen strikten Verzicht auf neue staatliche Leistungen für die kommenden zwei Jahre. Trotz steigender Steuereinnahmen solle die Regierung auf das Betreuungsgeld, eine mögliche Erhöhung des Kindergeldes und die derzeit diskutierten Steuererleichterungen verzichten, fordern die Kommunen. „Ich würde vorschlagen, dass man als Erstes mal sagt: Es gibt ein Moratorium für immer neue staatliche Leistungen, das wäre ja ein erster Schritt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Deutschlandfunk.

Das Moratorium sollte für die nächsten drei bis vier Wahltermine gelten und würde damit auch die nächste Bundestagswahl einschließen. Landsberg warnte auch vor einer drohenden Welle von Schadenersatzklagen, die wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz auf den Staat zurollen könne. Bis zum Stichtag 1. August 2013 fehlten noch immer etwa 200 000 Plätze.

dpa

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