Biedenkopf attackiert Merkel wegen Energiewende

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Handfeste Kritik von ihrem Parteifreund Kurt Biedenkopf (re.) muss sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anhören.

Hamburg - Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wegen der Energiewende der Bundesregierung scharf kritisiert.

Es sei ein politisches Abenteuer, “ohne Beteiligung der Partei einen neuen, angeblich alternativlosen und unumkehrbaren Weg einzuschlagen“, sagte Biedenkopf der Wochenzeitung “Die Zeit“ laut einem am Mittwoch veröffentlichten Vorabbericht. “Ich stimme mit dem Bundespräsidenten überein, dass es klug gewesen wäre, die Partei an diesem tief greifenden Kurswechsel zu beteiligen und sich für den neuen Weg deren Mandat zu sichern.“

Dies gelte auch für die CSU. Biedenkopf verwies darauf, dass in Bayern 57 Prozent des Stroms durch Kernkraft erzeugt werde. “Wie man nach dem Atomausstieg dieses Defizit aus eigener Kraft ausgleichen kann, muss intensiv diskutiert werden.“ Die Folgerungen der Bundeskanzlerin aus der Atomkatastrophe in Fukushima könne er nicht nachvollziehen. Bis heute begründe die Kanzlerin ihren Kurswechsel nicht mit neuen für Deutschland relevanten Tatsachen.

Biedenkopf bezweifelte, dass die Energiewende wie geplant innerhalb von zehn Jahren umsetzbar sein werde. “Spätestens nach der Wahl wird man den Ausstiegs-Zeitplan korrigieren.“ Es werde entweder höhere Preise oder höhere Steuern oder höhere Schulden geben - oder alles zusammen. Der CDU-Politiker legte dem Bundesrat nahe, das Gesetz der Regierung an diesem Freitag abzulehnen.

dpa 

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