UN:

Bisher mindestens 423 Tote im Ukraine-Konflikt

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New York - Traurige Bilanz der Krise: Im Ukraine-Konflikt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Mitte April mindestens 423 Menschen getötet worden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, sich trotz wiederholter Rückschläge weiter um eine politische Lösung der Krise zu bemühen. Vorrang habe sein Friedensplan, der auch eine noch bis Freitag andauernde Waffenruhe beinhalte, sagte Poroschenko bei einem Telefonat einer am Mittwoch in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge. Demnach sagte Merkel dem Staatschef weitere Unterstützung zu. Poroschenko sprach auch mit US-Vizepräsident Joseph Biden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zur Fortsetzung der Friedensbemühungen auf. „Wir dürfen nichts unversucht lassen, die kleinsten Chancen zu nutzen“, sagte er in Brüssel am Rande des Nato-Außenministertreffens. Steinmeier setzte sich erneut für eine erweiterte OSZE-Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe und zur Kontrolle der Grenze zu Russland ein. „Es gibt kleine Chancen aber wir sind weit davon entfernt, jetzt optimistisch sein zu dürfen.“

Von Russland forderte Steinmeier ein „klares öffentliches Signal der Deeskalation“. Der SPD-Politiker telefonierte dazu nach Angaben des Auswärtigen Amts am Mittwoch erneut mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Brüssel, die Nato müsse nach dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine eine Antwort auf eine neue Form einer „zweideutigen Kriegsführung“ Russlands suchen. „Ich muss leider sagen, dass wir keinerlei Zeichen dafür sehen, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt“, sagte er zu Beginn des Treffens der Nato-Außenminister. Die Nato werde deswegen über ihre künftigen Beziehungen zu Moskau nachdenken müssen.

Separatisten schießen Militärhubschrauber ab 

Der Friedensprozess in der Ukraine wird schwer belastet vom Abschuss eines Militärhubschraubers durch prorussische Separatisten, bei dem neun Soldaten ums Leben kamen. Poroschenko drohte den Aufständischen deshalb mit einem Abbruch der Feuerpause. Mit Vertretern aller Parlamentsparteien in Kiew beriet er über die schwierige Lage.

Die Waffenruhe blieb weiter brüchig. Die Separatisten warfen der Armee vor, trotz der ausgerufenen Feuerpause Stellungen mit Artillerie zu beschießen. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Armeesprecher Wladislaw Selesnjow beschuldigte seinerseits die militanten Gruppen, die Regierungseinheiten zu attackieren.

Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge kamen seit Mitte April mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt ums Leben. Diese Zahl nannte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, im Sicherheitsrat in New York. Er bezog sich auf offizielle Quellen. Bei den zwischen dem 15. April und dem 20. Juni Getöteten handelt es sich demnach sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten. Simonovic zufolge hat sich die Situation in der Ukraine zuletzt verschlechtert. Er begründete dies unter anderem mit einer Zunahme an Waffen im Konfliktgebiet sowie der weiteren Rekrutierung von Kämpfern.

Waffenruhe auf dem Weg zum Frieden? Ukraine atmet auf

Waffenruhe als Weg zum Frieden? Ukraine atmet auf

In Moskau wollte der Föderationsrat am Mittwoch über einen Antrag von Kremlchef Wladimir Putin  abstimmen. Er hatte das Oberhaus des Parlaments aufgefordert, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch in der Ukraine aufzuheben. „Falls wir das tun, ist es kein Beschluss für ewige Zeiten“, sagte der Abgeordnete Viktor Oserow der Agentur Interfax zufolge. Wenn sich die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland zuspitze und Putin erneut eine Erlaubnis zum Einmarsch beantrage, werde das Parlament tätig.

Das Außenministerium in Moskau warnte die Konfliktparteien in der Ukraine davor, Putins Antrag als nachlassendes Engagement Russlands in dem Konflikt zu deuten. „Wir verstehen die Initiative im Gegenteil als Ansporn für die Führung in Kiew, Verhandlungen mit den Vertretern der Südostukraine aufzunehmen“, sagte Vizeminister Grigori Karassin.

dpa

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