Bombenattrappe wirft Fragen auf

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schließt nicht völlig aus, dass der Koffer mit einer Bombenattrappe in Namibia möglicherweise von den deutschen Sicherheitsbehörden selbst dort platziert wurde.

Als am Mittwoch vor einem Air-Berlin-Flug in Namibia ein verdächtiger Koffer gefunden wurden, war die Aufregung groß. Denn am selben Tag hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) davor gewarnt, dass Deutschland möglicherweise noch im November das Ziel von Anschlägen islamistischer Terroristen werden könnte. Am Freitag gab er dann Entwarnung: Der Koffer enthielt keinen Sprengstoff, sondern es handelte sich um ein Gepäckstück, wie es üblicherweise zum Test von Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt wird. Das wirft jedoch noch mehr Fragen auf. Wer hat den Koffer am Flughafen in Windhuk platziert? Die Fluggesellschaft Air Berlin erklärte, sie habe den Dummy nicht gekauft. “Die Herkunft des Koffers ist Air Berlin nicht bekannt“, erklärte umgehend eine Sprecherin. Sind ausländische Sicherheitsbehörden verantwortlich - möglicherweise aus den USA?

Lesen Sie auch:

Terror: Minister wollen wieder Daten speichern

Terror-Alarm: ICE in Düsseldorf evakuiert

Terror-Alarm im München-Flieger von US-Attrappe verursacht

Der Koffer jedenfalls wurde bei einer kalifornischen Firma mit dem Namen Larry Copello hergestellt. Aber warum haben die deutschen Behörden dann offenkundig davon nichts gewusst? Oder war es gar die deutscher Seite selbst? Dies hält de Maizière für “sehr unwahrscheinlich“ - prüfen lässt er aber auch dies. Sollte sich herausstellen, dass der Koffer auf deutsche Initiative hin in Windhuk war, wäre es äußerst peinlich, dass die höchsten Sicherheitsleute darüber offenbar nicht informiert waren und es so lange dauerte, bis die endgültige Entwarnung gegeben werden konnte. Vor allem auch, weil die Innenminister noch am Donnerstag erklärt hatten, dass die Informationen und Analysen aller mit Sicherheitsfragen befassten Behörden des Bundes und der Länder im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum täglich ausgetauscht würden - und auch die internationalen Partner eng eingebunden seien.

Auf der Innenministerkonferenz am Freitag in Hamburg räumte de Maizière ein, dass er viele Fragen habe - und das war wohl auch an seine engsten Sicherheitsberater gerichtet. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Sicherheitskräfte ein verdächtiges Fluggepäckstück sichergestellt haben. Beim Durchleuchten zeigten sich Batterien, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden waren. Lange gab es keine Gewissheit darüber, ob der Sprengsatz zündfähig war. Deutsche Spezialisten reisten nach Namibia, um den Koffer zu untersuchen. Da waren bereits Meldungen durchgesickert, es handele sich nur um eine ungefährliche Attrappe. De Maizière lobte später: “Die Kontrollen haben auf jeden Fall funktioniert.“ Der Minister kündigte Aufklärung an. “Wir ermitteln und werden Ermittlungsergebnisse auch mitteilen. Wir kehren nichts unter den Teppich.“ Darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang Test-Koffer auch in Deutschland eingesetzt werden, darüber schwiegen sich die deutschen Behörden am Freitag aus.

Zugleich mahnte de Maizière die Medien, einen kühlen Kopf zu bewahren. “Die Verbreitung von Spekulationen hat selbst eine psychologische Wirkung.“ Eigentlich sollte das Thema Terror auf der Innenministerkonferenz nur eine untergeordnete Rolle spielen, gab aber einem anderen Thema deutlich Schwung: Dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Sowohl de Maizière als auch Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) mahnten zwar, die Terrorwarnungen nicht zur parteipolitischen Profilierung zu missbrauchen. Gleichwohl wies beinahe jeder Innenpolitiker des Landes auf die Notwendigkeit hin, Telefon- und Internetdaten zu speichern - oder es eben zu lassen. Letztlich einigten sich die Innenminister darauf, die schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geltende Speicherdauer von sechs Monaten zurückhaben zu wollen.

Die Ressortchefs wiesen zwar wiederholt darauf hin, dass das Instrument nicht primär zur Terrorabwehr, sondern zur Bekämpfung schwerster Kriminalität wie Mord, Totschlag oder Kinderpornografie nötig sei. Der IMK-Vorsitzende, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU), begründete die Datenspeicherung dann aber doch lieber mit dem internationalen Terrorismus. So sei es von immenser Bedeutung, dass bei einem entlarvten Terroristen nachvollzogen werden kann, mit wem er zuvor kommuniziert hat, sagte der frühere Verfassungsschutzchef der Hansestadt. “Die Vorstellung, dass diese Daten inzwischen verloren gegangen sind, macht mir Angst.“

dpa

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Kommentare