Bouffier neuer hessischer Ministerpräsident

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (r, CDU) legt am Dienstag im Landtag in Wiesbaden in Gegenwart von Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) seinen Amtseid ab.

Wiesbaden - Volker Bouffier (58, CDU) ist neuer Ministerpräsident von Hessen. Der Landtag in Wiesbaden wählte den bisherigen Innenminister am Dienstag mit 66 von 166 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger des zurückgetretenen Roland Koch.

In geheimer Wahl stimmte die CDU/FDP-Koalition damit offenbar geschlossen für Bouffier. Gegen ihn votierten 50 Abgeordnete, vermutlich allesamt aus den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei. Der neue Ministerpräsident wurde unmittelbar nach seiner Wahl vereidigt, wobei er die religiöse Eidesformel “So wahr mir Gott helfe“ benutzte. In einer kurzen Rede kündigte Bouffier an, er wolle in seiner neuen Rolle “zuhören, Rat suchen und andere Meinungen respektieren“.

Ausdrücklich bot der CDU-Politiker der Opposition “ein faires Miteinander an“. Er fügte hinzu, “Konfrontation als Prinzip“ werde der demokratischen Arbeitsteilung nicht gerecht. In der Ära Koch, der das Land mehr als elf Jahre lang regiert hat, galt der hessische Landtag als mit das streitfreudigste Parlament der Republik. Landtagspräsident Norbert Kartmann würdigte Koch denn auch als jemanden, der keiner Debatte ausgewichen sei und manch eine gesucht habe. “Die verschiedene rhetorischen Waffengattungen waren Ihnen wahrlich nicht fremd“, sagte der CDU-Politiker bei der Verabschiedung des in die Wirtschaft wechselnden Politikers.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Der neue Regierungschef Bouffier nannte als zentrale Frage seiner Regierung die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Bürgern. Er wolle Ängste vor sozialem Abstieg ernst nehmen und auch denen helfen, die sich nicht selbst helfen könnten. “Jeder Einzelne ist mir wichtig, ich möchte Ministerpräsident aller Hessen sein“, betonte der 58-Jährige. “Ich bitte diejenigen, die mir jetzt ihr Vertrauen nicht schenken konnten, mir ihr menschliches Vertrauen nicht zu versagen“, fügte Bouffier hinzu. Er will in der kommenden Woche seine erste Regierungserklärung abgeben.

Fünf neue Minister vereidigt

Am Nachmittag billigte der Landtag auch das zuvor von Bouffier ernannte Landeskabinett. Darin wurden auf der CDU-Seite fünf Ressorts neu besetzt. Weitere fünf Minister, darunter alle drei der FDP, behielten ihre Zuständigkeiten. Neuer Innenminister als Nachfolger Bouffiers wurde dessen bisheriger Staatssekretär Boris Rhein, der auch CDU-Vorsitzender im schwarz-grün regierten Frankfurt am Main. Auch für den ausgeschiedenen Finanzminister Karlheinz Weimar rückte mit Thomas Schäfer (CDU) dessen bisheriger Staatssekretär auf. Als neue Umweltministerin wurde die bisherige Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich (CDU) vereidigt. Das Sozialministerium übernahm der bisherige Chef der Staatskanzlei, Stefan Grüttner (CDU), dem wiederum im Ministerrang der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, nachfolgte.

Im Amt blieben Justizminister Jörg-Uwe Hahn, Wirtschaftsminister Dieter Posch und Kultusministerin Dorothea Henzler (alle FDP) sowie auf der CDU-Seite Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann und der Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg.

Zu Beginn der Plenarsitzung hatte Koch formell seinen Rücktritt eingereicht. Er dankte in einer kurzen Rede den Mitgliedern seiner Regierungskabinette seit Amtsantritt im Jahr 1999. Die Zusammenarbeit in einer Regierung erfordere ein besonderes Verhältnis von Vertrauen und Rücksichtnahme, “das habe ich in uneingeschränktem Maße erlebt“, fügte er hinzu.

Mit elfeinhalb Jahren Dienstzeit war Koch der am zweitlängsten amtierende hessische Ministerpräsident nach Georg August Zinn. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Koch habe in den zurückliegenden elf Jahren herausragende Arbeit für Hessen geleistet. Sein Nachfolger Bouffier stehe für eine Fortsetzung “dieser überaus erfolgreichen Politik.“ Die hessische Linke kritisierte hingegen, Bouffiers Wahl bedeute “ein rückwärtsgewandtes “Weiter So“ auf allen Politikfeldern.“

Von Gisela Kirschstein

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