Ex-Justizminister Schelter verurteilt

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Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter

Potsdam - Es geht um Betrug und um Steuerhinterziehung. Jetzt hat das Potsdamer Landgericht sein Urteil über den früheren brandenburgischen Justizminister Schelter gesprochen.

Brandenburgs ehemaliger Justizminister Kurt Schelter ist wegen Betruges und Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Drei Monate davon gelten als bereits vollstreckt, sagte die Vorsitzende Richterin am Montag am Landgericht Potsdam. Nach Auffassung des Gerichtes hat der frühere Unionspolitiker zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten sowie einen Schaden verursacht, weil er keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte.

Es sei ein Gesamtschaden von 151 702 Euro entstanden: “Der Angeklagte hat vorsätzlich gehandelt“, sagte die Vorsitzende Richterin. Sie sprach von einem “permanenten Verschleiern“. Schelter hatte zuvor ein Geständnis abgelegt, das sich strafmildernd auswirkte.

Dem Bund sei ein Schaden von 114 733 Euro entstanden, dem Land Brandenburg 8102 Euro. Den Steuerschaden bezifferte das Gericht auf 28 867 Euro. Ob die Verteidigung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, stand am Montag noch nicht fest.

dpa

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