Herrmann: Politiker sind Schuld an brennenden Autos in Berlin

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht der rot-roten Landesregierung in Berlin wegen der anhaltenden Brandanschläge auf Autos schwere Vorwürfe.

“Die brennenden Autos in Berlin sind das Ergebnis einer über viele Jahre hinweg verfehlten Politik“, sagte Herrmann der “Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). “Es gab eine falsche Toleranz gegenüber vor allem linksextremistischen Umtrieben.“ Der Linkspartei fehle eine klare Distanzierung zu jeder Form von Gewalt. In Bayern gelte seit jeher das Prinzip “Null Toleranz gegenüber Gewalt“.

Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) empfahl Herrmann, mehr Polizisten einzustellen, statt Stellen zu streichen.

Künast lehnt Wahlplakate mit verbrannten Autos ab

Unterdessen kritisierte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, die von CDU und FDP geplanten Wahlplakate mit ausgebrannten Autos. Es sei “unanständig“, die Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge in der Hauptstadt für den Wahlkampf zu nutzen, sagte Künast am Freitag in Berlin. Zunächst hatte die Berliner CDU, später auch die FDP, angekündigt, brennende oder verkohlte Autos als Plakatmotiv zu verwenden. Künast forderte eine “Versachlichung der Debatte“.

Sie verteidigte zugleich die Berliner Polizei gegen Kritik. Die Beamten machten eine gute Arbeit.

Lindner kritisiert Sparkurs bei der Polizei

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wirft der rot-roten Landesregierung in Berlin im Zusammenhang mit der Serie von Brandanschlägen auf Autos in der Stadt eine falsche politische Weichenstellung vor. “Der rot-rote Senat hat in den vergangenen Jahren 4.000 Stellen bei der Polizei gestrichen“, sagte Lindner am Freitag bei der Vorstellung eines Wahlkampfplakats, das ein brennendes Auto mitsamt der Frage “Erst Autos, und dann…?“ zeigt. Hier sei an der falschen Stelle gespart worden. “Der Sicherheit hilft nur, wenn es eine hinreichende Polizeipräsenz und gut ausgebildete Beamte gibt.“

Jetzt auch brennende Autos in Köln

In der Nacht zu Freitag sind drei geparkte Autos in Köln in Brand gesetzt worden. Anwohner seien durch laute Geräusche wach geworden, berichtete ein Polizeisprecher. Beim Eintreffen der Feuerwehr hätten die nebeneinanderstehenden Autos in Flammen gestanden. Die Spurensicherung bestätigte den Verdacht der Brandstiftung.

In Köln war es vor einem Jahr zu 17 Brandanschlägen auf Autos gekommen. Zwei Tatverdächtige wurden damals ermittelt. Einen politischen Hintergrund der Taten schloss die Polizei seinerzeit aber aus.
dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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