Verbleib im Binnenmarkt unwahrscheinlich

Großbritannien stellt Fahrplan für den Brexit vor

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Brexit-Minister Davis stellte im Londoner Parlament seinen Plan für den Austritt vor. 

London - Die britische Premierministerin May geht beim Thema Einwanderung auf Distanz zu Forderungen des Brexit-Lagers. Ihr Brexit-Minister David Davis legt derweil im Parlament einen Fahrplan vor.

Der britische Brexit-Minister David Davis hält einen Verbleib Großbritanniens im Europäischen Binnenmarkt nach einem EU-Austritt für unwahrscheinlich. Man wolle Zugang zum Binnenmarkt, aber nicht Teil davon sein, sagte Davis bei der Vorstellung seines Brexit-Fahrplans im Parlament am Montag in London. Grund dafür sei die geplante Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger in dem Land.

Davis zeigte sich zuversichtlich, trotz Einschränkungen für die Freizügigkeit von EU-Bürgern zu einem vorteilhaften Handelsabkommen mit der EU zu gelangen. „Ein Freihandelsabkommen ist kein einseitiges Geschenk, es ist von beiderseitigem Interesse“, sagte Davis. Die Kontrolle der Einwanderung sei von größter Bedeutung für die britische Regierung. Mit Verweis auf die Exporte der deutschen Autoindustrie nach Großbritannien sagte Davis, die EU werde aus eigenem Interesse einem Abkommen mit Großbritannien zustimmen.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor mit kritischen Anmerkungen zu den geplanten Einwanderungsregeln für Aufsehen gesorgt. Während des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou erklärte sie, ein punktebasiertes System zur Regelung der Einwanderung sei ungeeignet. Sie widersprach damit den Wortführern der Brexit-Kampagne wie ihrem Außenminister Boris Johnson. Der hatte sich vor dem Referendum am 23. Juni vehement für ein Punktesystem nach dem Vorbild Australiens ausgesprochen.

Auch May bekräftigte ihre Absicht, die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Großbritannien einzuschränken, sagte aber, es gebe Zweifel daran, ob Einwanderungssysteme nach Punkten funktionierten. Ein Punktesystem sei „keine Wunderwaffe“, um die Einwanderung nach Großbritannien zu verringern. Bislang dürfen EU-Bürger ohne Einschränkungen in Großbritannien arbeiten und leben. Bei einem Punktesystem müssten Einwanderer bestimmte Qualifikationen nachweisen, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten.

Auch zu anderen Versprechen der Brexit-Kampagne wie Milliardenzuschüssen für das Gesundheitssystem NHS und Steuersenkungen hatte sich May in Hangzhou zurückhaltend geäußert.

dpa

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