Brüderle: Atomkompromiss ist rechtlich sicher

+
Bundeswirtschaftsminister Rainer Büderle (FDP) sieht keine Notwendigkeit, dass der Bundesrat dem Kompromiss über die Atomlaufzeiten zustimmen muss.

Berlin - Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten muss nach Auffassung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht vom Bundesrat abgesegnet werden.

“Wir umgehen gar nichts“, sagte er am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Das Atomrecht sei zweifelsfrei eine Bundeszuständigkeit. Brüderle zeigte sich zuversichtlich, dass die Regelung bei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. “Das ist sehr sorgfältig geprüft worden, dass man sich auf sicherem Terrain bewegt.“

Nach dem Koalitionskompromiss sollen die Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert werden. Brüderle, der sich für noch längere Laufzeiten ausgesprochen hatte, zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden: “Ich glaube, dass wir ein gutes Ergebnis erreicht haben.“ Mit Blick auf die Milliarden- Belastungen der Energiekonzerne sagte er: “Primär soll nicht die Haushaltskonsolidierung sein, sondern primär soll das Umsteuern in der Energiepolitik sein.“

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Chicago - Obama geht - mit emotionalen, aber eher stillen Tönen. Der scheidende Präsident erinnert seine Landsleute noch einmal an das, was ihm …
Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Kommentare