Brüderle stemmt sich gegen Zypern-Finanzhilfe

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Rainer Brüderle ( FDP) will EU-Finanzhilfen für Zypern verhindern.

Berlin/Nikosia - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt EU-Finanzhilfen für Zypern zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Der Geldwäsche-Verdacht gegen Zypern mache eine finanzielle Aktion unmöglich.

„Wenn der Eindruck entsteht, dass die deutschen Steuerzahler für russisches Schwarzgeld in Zypern haften sollen, dann sind Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar", sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Es bestehe der Verdacht, “dass in Zypern Geldwäsche stattfindet".

Bevor Zypern Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM erhalten könne, müsse das Land die Fakten auf den Tisch legen, sich der Analyse der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank unterwerfen und sich zur Haushaltskonsolidierung verpflichten.

Brüderle betonte: “Ein Land, das Ostergeld für Rentner ausbezahlt, Sonderbeihilfen für den Erwerb einer ersten Wohnung„ gewähre und “seine Beamten First Class über den Atlantik fliegen lässt, hat noch viel Arbeit zu bewerkstelligen". Vor März rechne er nicht “mit einer Befassung etwa in parlamentarischen Gremien".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute nach Zypern. Sie will dort an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei teilnehmen. Die Ratingagentur Moody's hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns am Donnerstagabend noch weiter in Richtung “Ramsch-Status" herabgestuft. Die Bonität des Landes wurde angesichts der Sorge, dass der Inselstaat unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen könnte, um drei Stufen auf das Rating Caa3 gesenkt mehr zurückzahlen könne.

dapd

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