Brüderle: Keine deutschen Finanzhilfen für Griechenland

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Rainer Brüderle

Passau - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat klare Worte gefunden: Deutsche Finanzhilfen für Griechenland lehnt er entschieden ab.

“Die griechische Regierung sagt selbst, dass sie keine Finanzhilfen braucht und es aus eigener Kraft schafft. Umso besser. Hilfen für Griechenland wären das falsche Signal“, sagte Brüderle der “Passauer Neuen Presse“. Man dürfe keinen Präzedenzfall schaffen, auf den sich später andere EU-Mitgliedstaaten berufen könnten.

“Jeder muss seine Hausaufgaben selbst erledigen“, sagte der FDP-Politiker. In Zukunft solle zudem der Stabilitäts- und Wachstumspakt “stärker überwacht und eingehalten werden“. Es könne nicht sein, “dass der deutsche Steuerzahler für Misswirtschaft in Griechenland oder anderswo bezahlt“, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und betonte: “Wir benötigen keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene.“ Benötigt werde vielmehr “eine Art geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten“. Dafür müssten Spielregeln in Europa vereinbart werden.

Bei Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien müssten konsequenter Geldstrafen für Eurosünder verhängt werden. Zur Umsetzung des Insolvenzverfahrens könne mit diesen Einnahmen “ein Feuerwehr-Fonds für künftige Krisensituationen eingerichtet werden“.

Bundesregierung dementiert Bericht

Die Bundesregierung hat unterdessen einen Bericht der “Welt“ dementiert, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen früherer Angaben nun doch zu Finanzhilfen für Griechenland bereit ist. Die Zeitung berichtete am Dienstagabend vorab, Merkel wolle am Donnerstag in Brüssel einer entsprechenden Erklärung der Euro-Gruppe zustimmen. Die Zeitung berief sich auf hohe EU-Kreise.

Dazu sagte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur DAPD, es gebe “keine wie auch immer geartete Zusage der Bundeskanzlerin, einer solchen Erklärung der Euro-Gruppe zuzustimmen“. Weitere berichtet die “Welt“, die Erklärung solle keinen speziellen Notfallplan für den Rekord-Schuldensünder Griechenland enthalten.

Vielmehr umfasse sie einen generellen Hilfsmechanismus für Euro-Länder in Not, der allerdings im Ernstfall auch auf Griechenland angewendet werden könne. Die Finanzhilfen sollten an harte Auflagen geknüpft werden. Deutschland stand Kredithilfen für Griechenland bislang ablehnend gegenüber, Frankreich und Italien haben der griechischen Regierung solche Hilfen bereits in Aussicht gestellt.

dapd

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