Brüderle will Stromnetzausbau forcieren

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle fordert einen schnellen Ausbau des europäischen Stromnetzes.

Brüssel - Angesichts der andauernden Atomkrise in Japan hat der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle einen schnellen Ausbau des europäischen Stromnetzes gefordert.

Dies sei nötig, um auch die erneuerbaren Energien effizient einzubeziehen, sagte der FDP-Politiker am Montag am Rande eines Energieministertreffens in Brüssel. Schon jetzt fehlten alleine in Deutschland 3.500 Kilometer Stromnetz: “Wenn wir noch schneller auf die regenerativen Energien umsteigen, brauchen wir noch mehr Netze.“

In diesem Zusammenhang warb Brüderle dafür, die Kompetenzen des Bundes zu stärken. “Der Flickenteppich, den wir haben - über die Länder - muss reduziert werden“, sagte er. “Das gleiche gilt analog für Europa.“ Beim anstehenden Sicherheitstest plädierte Brüderle dafür, europaweit dieselben Kriterien anzusetzen. “Wir brauchen einheitliche Bedingungen für Europa“, sagte er.

Umwelthilfe hält dreimonatiges Moratorium für unsinnig

Gleichzeitig wurde erneut Kritik am vorübergehenden Atom-Moratorium laut. Das von der Regierung verkündete nur dreimonatige Moratorium ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe unsinnig. Eine echte Sicherheitsüberprüfung dauere viel länger, erklärte der Umweltverband am Montag in Berlin und verlangte die dauerhafte Stilllegung der ältesten sieben Atomkraftwerke. Deren mangelhafte Sicherheit sei längst bekannt. Sie seien gegen Flugzeugabstürze nicht geschützt und hätten wegen der realen Terrorgefahr nach dem 11. September 2001 längst still gelegt werden müssen, meinte die DUH.

Die zehn neueren Meiler müssten nach transparenten und strengen Kriterien überprüft werden. Dazu müsse das neue Kerntechnische Regelwerk sofort in Kraft gesetzt werden. Die dort festgelegten Sicherheitsstandards sind so streng, dass womöglich teure Nachrüstungen notwendig werden. “Wenn neue Nachrüsterfordernisse die Rentabilität infrage stellen, dann ist das eben so“, sagte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake in Berlin.

Das neue Kerntechnische Regelwerk war 2003 vom damaligen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in Auftrag gegeben worden. Baake war damals Staatssekretär im Umweltministerium. Das Regelwerk wurde 2009 unter Trittins Nachfolger Sigmar Gabriel (heute SPD-Chef) fertig, gilt aber immer noch nicht. Der heutige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) könnte es nach Darstellung der Umwelthilfe sofort in Kraft setzen, indem er es im Bundesanzeiger veröffentlicht.

dapd

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