Keine Verhandlungen vor endgültigem Austritt

Brexit-Zeitplan ändert nichts am aktuellen EU-Kurs

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Nur auf Basis der Rede von Premierministerin Theresa May werde es keine Verhandlungen geben, so ein Sprecher der EU-Kommission.

Brüssel - Die britischen Ankündigungen zum Brexit-Zeitplan ändern nach Angaben aus Brüssel nichts an der derzeitigen EU-Linie.

Bevor Großbritannien nicht nach Artikel 50 des EU-Vertrags den Austritt aus der EU beantrage, werde es keine Verhandlungen über die Modalitäten geben, stellte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag klar. Nur auf Basis der Rede von Premierministerin Theresa May werde dies nicht geschehen.

May hatte zuvor auf dem Parteitag der britischen Konservativen angekündigt, sie werde die Austrittsverhandlungen mit der EU spätestens Ende März 2017 einleiten. Bis dahin soll die Strategie für die Gespräche ausgearbeitet werden.

Die EU wartet seit dem Brexit-Referendum im Juni auf die offizielle Benachrichtigung über den Austrittswunsch. Sie will, dass die Verhandlungen bis zur Europawahl 2019 abgeschlossen sind. Wenn Großbritannien einmal seinen Antrag gestellt hat, können die anderen EU-Staaten auf einen Austritt nach spätestens zwei Jahren bestehen.

Ob es nun von May gewünschte„vorbereitende Arbeiten“ für die Austrittsverhandlungen geben könnte, ließ der Kommissionssprecher offen. Seinen Angaben zufolge wird sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Rande des EU-Gipfels am 20./21. Oktober mit der britischen Regierungschefin treffen. Bei dieser Gelegenheit werde diese gegebenenfalls erklären können, was sie sich unter vorbereitenden Arbeiten vorstelle.

dpa

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