Kritik ja, aber keine "herrische Haltung"

Bütikofer mahnt zu Zurückhaltung gegenüber Polen

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Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer.

Warschau - Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat einen zurückhaltenderen Tonfall gegenüber der nationalkonservativen Regierung in Polen angemahnt.

"Ein kritischer Blick auf problematische Entwicklungen in Polen muss sein, aber keine herrische Haltung", sagte der Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die umstrittenen Justiz- und Medienreformen der neuen Regierung von Beata Szydlo.

Dem EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), dem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) warf Bütikofer vor, gegenüber der polnischen Regierung "einen reichlich arroganten, feindseligen Ton angeschlagen" zu haben. Er denke nicht, "dass wir mit unseren Partnern in schwierigen Situationen so umgehen sollten. Wir müssen mit den Polen reden, mit der Regierung wie mit der Zivilgesellschaft, nicht nur über sie".

Schulz hatte gesagt, die Politik der polnischen Regierung ähnele der von Russlands Präsident Wladimir Putin. Kauder hatte sich sich für Sanktionen ausgesprochen, falls die polnische Regierung europäische Grundwerte verletze. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Oettinger drohte seinerseits damit, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Am Mittwoch will die EU-Kommission erstmals über die Lage des Rechtsstaats in Polen beraten.

Diese Äußerungen stießen auch bei dem CDU-Außenexperten Elmar Brok auf Kritik. "Es ist richtig, wenn die EU-Kommission rechtsstaatliche Schritte wegen der umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und der Medien prüft. Aber es darf keine Vorverurteilung der Politik der polnischen Regierung geben - vor allem nicht von deutscher Seite", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der Zeitung "Die Welt".

Vorverurteilungen von außen könnten zu einer Solidarisierung führen, die der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wieder Auftrieb gibt. "Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Partei gerade an Zustimmung in der polnischen Bevölkerung erheblich verliert", sagte Brok. Zugleich sprach er sich aber dafür aus, dass Brüssel der Regierung in Polen "auf rechtsstaatliche Weise" klar macht, dass die europäischen Werte und Prinzipien einzuhalten sind.

Die polnische Regierung hat mehrere umstrittene Gesetze erlassen, um das Verfassungsgericht und das öffentlich-rechtliche Fernsehen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Gesetze stießen bei der Opposition auf scharfe Kritik und lösten auch bei den EU-Partnern Besorgnis aus. Am Mittwoch berät die EU-Kommission erstmals über die Lage in Polen. Dies könnte zur Einleitung eines Verfahrens führen, das letztlich in die Verhängung von Sanktionen münden könnte.

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