Bund hält sich bei den Legehennen raus

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Berlin - Seit Anfang 2010 sind in Deutschland die früheren, kleinen Legebatterien verboten. Der Bundesrat hat den neuen Regelungsvorschlag des Bundes abgelehnt, nun müssen die Länder eigene Regeln finden.

Nach dem Nein des Bundesrats zu einer Duldung umstrittener Legehennen-Käfige bis 2035 will der Bund keinen neuen Vorschlag auf den Tisch legen. Die Länder müssten nun selbst sehen, wie sie es regeln wollten, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin. Für existierende Kleingruppenkäfige gebe es nun vorerst keinen Bestandsschutz nach dem 31. März 2012 mehr.

Eine Verordnung des Ministeriums mit einer bundesweiten Übergangsfrist bis 2035 war Ende September von der Länderkammer gekippt worden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) rief Aigner damals zu zügigen weitere Verhandlungen mit den Ländern auf.

Aigner will in Zukunft keine Legehennen mehr

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Haltung in Gruppenkäfigen nach einer Klage von Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Die früheren Legebatterien sind in Deutschland seit Anfang 2010 nicht mehr erlaubt, und es gibt etwas größere Käfige.

Tierschützer kritisieren, dass Hennen in solchen Kleingruppenkäfigen “gerade knapp die Größe eines Bierdeckels mehr an Platz“ hätten. Statt zuvor 550 Quadratzentimetern bieten diese Anlagen laut Tierschutzbund 890 Quadratzentimeter Platz je Henne.

Rheinland-Pfalz hatte kürzere Übergangsfristen für solche Käfige nur bis 2020 gefordert. Grundsätzlich will Aigner in Zukunft nur noch Freiland-, Boden- und Ökohaltung. Derzeit leben etwa 18 Prozent der Legehennen in Käfighaltung.

dpa

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