Bund und Länder streiten über Bafög-Finanzierung

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Bekommen Studenten bald mehr Bafög? Bund und Länder streiten über die Finanzierung

Berlin/Halle - Bund und Länder sind weiter uneins, wie die von Union und FDP geplante Erhöhung der Ausbildungsförderung für Studenten finanziert werden soll. Vorgesehen ist ein Zuschuss von zwei Prozent.

Der Unions-Bildungsexperte Michael Kretschmer (CDU) schloss eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Bafög- Erhöhung kategorisch aus. “Beim Bafög haben sich der Bund und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz klar festgelegt: Das Verhältnis 65 zu 35 gilt seit einer langen, langen Zeit“, sagte der Unions-Fraktionsvize der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). “Das ist ein eingeübtes Verfahren. Dabei wird es auch bleiben.“

Die Mehrheit der Länder will heute (Freitag) im Bundesrat wegen der geplanten Bafög-Erhöhung den Vermittlungsausschuss anrufen. Nach der bereits vom Bundestag beschlossenen Bafög-Novelle sollen die Fördersätze für Studenten und auswärts untergebrachte Schüler ab 1. Oktober um 2 Prozent steigen, die Elternfreibeträge um 3 Prozent. Im Schnitt wird dadurch ein Bafög-Empfänger 13 Euro mehr im Monat erhalten. Der Höchstsatz einschließlich Krankenkassenzuschuss steigt von 648 auf 670 Euro.

Völlig offen ist noch die Zukunft des von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossenen nationalen Stipendiengesetzes. Das Stipendiensystem, mit dem die leistungsstärksten Studenten unabhängig vom Elterneinkommen mit 300 Euro monatlich gefördert werden sollen, gilt vor allem als Prestigeobjekt der FDP in der Koalition. Eine breite Länder-Mehrheit plädiert für eine Ablehnung im Bundesrat. Dies zeichnete sich am Donnerstag nach den Länder-Vorbesprechungen ab. “Wir werden nichts zustimmen, was zur zusätzlichen Belastung der Länder führt“, betonte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in Berlin. “Ich habe das Geld nicht.“

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte an, für ihr Stipendien-Projekt zu kämpfen: “Es ist mir so wichtig, dass ich alles tun werde, damit die Studierenden in Deutschland endlich dieses Signal bekommen, dass es Stipendien in Deutschland gibt.“ Wenn sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss wiedertreffen, sei dies eine Chance, “über beide Projekte so zu reden, dass wir zu einem positiven Abschluss kommen“. Es wird erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Abstimmung im Bundesrat heute (Freitag) noch mit den Unions-Ministerpräsidenten reden wird, um Bedenken der Länder beim Stipendiengesetz auszuräumen.

dpa

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