Haushalt

Schäuble: Sparvorschläge von allen Ministern

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Wolfgang Schäuble.

Berlin - Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) fordert Sparvorschläge von allen Ministern. Er will die Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro im Haushalt 2014 in einer Haushaltsklausur schließen.

Wie die Süddeutsche Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf ein Schreiben des Ministeriums berichtet, sollen die Staatssekretäre der Ressorts Ende Januar im Finanzministerium zusammenkommen, um das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts gemeinsam zu erreichen. Dieses Vorgehen sei neu, bisher habe das Ministerium mit den anderen Häusern immer einzeln über deren Etats verhandelt.

Wie die Zeitung weiter berichtet, sollten die Staatssekretäre bei dem Treffen nicht nur Ideen für Einsparungen im eigenen Haus vorstellen. Sie seien auch ausdrücklich gebeten, Kürzungsvorschläge für andere Ressorts zu unterbreiten.

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Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Dafür fehlen nach Angaben des Finanzministeriums noch sechs Milliarden Euro.

dpa

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