Bundespräsidentenwahl - Wulff oder Gauck?

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Die beiden Kandidaten mit den größten Chancen für die Bundespräsidentenwahl: Christian Wulff und Joachim Gauck.

Berlin - Einen Monat nach dem Rücktritt von Horst Köhler wird heute ein neuer Bundespräsident gewählt. Als Favorit gilt Christian Wulff. Seinem Konkurrenten Joachim Gauck fehlen nur wenige Stimmen.

Als Favorit gilt der von Union und FDP aufgestellte niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). SPD und Grüne haben den früheren Leiter der Stasiunterlagen-Behörde,Joachim Gauck, nominiert. Die von den Linken ins Rennen geschickte Abgeordnete Luc Jochimsen gilt ebenso als chancenlos wie der von der rechtsextremen NPD aufgestellte Liedermacher Frank Rennicke.

Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung 644 Sitze - 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Diese ist in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich, anschließend reicht die einfache Mehrheit. Trotz zahlreicher Wackelkandidaten in den eigenen Reihen setzt Wulff auf seine Wahl bereits im ersten Durchgang. Sollte der 51-Jährige gewählt werden, wäre er der jüngste Bundespräsident in der deutschen Geschichte.

2009: Freie Wähler haben Schwarz-Gelbe Regierung unterstützt

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht der Wahl des Bundespräsidenten gelassen entgegen. Lammert, der auch Präsident der Bundesversammlung ist, sagte im ZDF-“Morgenmagazin“: “Ich habe keinen Zweifel daran, dass trotz der knappen Fristen alles perfekt vorbereitet ist.“

Der Vorsitzende der bayerischen Landtags-Fraktion der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte im ZDF-“Morgenmagazin“, die zehn Vertreter seiner Gruppe würden wohl geschlossen für den rot-grünen Kandidaten Gauck stimmen. “Wir werden Gauck wählen. Es kann sein, dass eine Stimme zu Wulff geht, aber die anderen sind für Gauck. Wir halten ihn für den besseren Kandidaten.“ 2009 hatten sich die Freien Wähler auf Horst Köhler festgelegt und so Schwarz-Gelb bei der Wiederwahl des Bundespräsidenten entscheidend unterstützt.

Horst Köhler und seine Vorgänger

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

Die Wahl des 10. Bundespräsidenten seit 1949 gilt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Bundesregierung, die in mehreren Sachthemen zerstritten ist. Ein Auseinanderbrechen der Koalition wird in der Regierung allerdings auch für den Fall einer Niederlage Wulffs ausgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte noch einmal an die Wahlleute. “Wir haben morgen nicht mehr und nicht weniger zu tun, als unser Staatsoberhaupt zu wählen“, sagte Merkel am Dienstagabend bei einem Empfang der CDU/CSU-Fraktion für die Wahlleute der Union.

FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle rechnet innerhalb der von den Liberalen in die Bundesversammlung entsandten Wahlleute mit drei bis vier Abweichlern, aber dennoch mit einer “überragenden Mehrheit“ für Wulff.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der “Passauer Neuen Presse“: “Es gibt zwei respektable Persönlichkeiten, die zur Wahl stehen. (...) Ich gehe davon aus, dass Christian Wulff der nächste Bundespräsident werden wird.“

Horst Köhler: Abschied von Schloss Bellevue

Horst Köhler: Abschied von Schloss Bellevue

Hauptkonkurrent Gauck hat nur eine reelle Chance, wenn im dritten Wahlgang viele Wahlleute der Linkspartei für ihn stimmen. Das ist wegen gravierender inhaltlicher Differenzen aufgrund seiner Rolle bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte und seiner Kritik an der Linken aber unwahrscheinlich. Die Linke, die Gauck für nicht wählbar erklärt hat, will ihr Verhalten bis zu einem dritten Wahlgang offen lassen.

In der Linken gibt es weiterhin unterschiedliche Signale, wie man sich bei möglichen weiteren Wahlgängen verhalten wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch plädierte dafür, die Entscheidung über ein mögliches Votum zugunsten des früheren DDR-Bürgerrechtlers Gauck im zweiten und dritten Wahlgang offen zu halten. “Wir werden im ersten Wahlgang Luc Jochimsen wählen“, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger“. “Danach werden wir jeweils neu beraten.“

Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch bekräftigte derweil ihre Ablehnung Gaucks. Sie sagte im ZDF- “Morgenmagazin“, beim gestrigen Besuch Gaucks bei der Linken-Fraktion sei erneut deutlich geworden, dass es große Unterschiede gebe. “Wir haben gemerkt, dass unsere zentralen Fragen, Afghanistan und die Sozialpolitik, von ihm anders bewertet werden als von uns.“ Zudem sei Gauck “ein Angebot an die CDU, und nicht an uns“.

Kritik an Vorgehen von Merkel bei Kandidatur

Die SPD-Führung zeigte sich erfreut über den Wirbel um Gauck und die Sympathien, die er seit seiner Nominierung in der Bevölkerung erworben hat, rechnet aber letztlich nicht mit einem Wahlerfolg. Die Erfolgsaussichten Gaucks seien angesichts des komfortablen Vorsprungs der Koalition “sehr überschaubar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisierte, dass seine Partei bei der nächsten Präsidentenwahl wieder mit einem unabhängigen Bewerber ins Rennen gehen könne. Gaucks Kandidatur habe gezeigt, dass solche Persönlichkeiten besonders gut Brücken zwischen Bürgern und Parteien bauen könnten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte das Vorgehen von Kanzlerin Merkel bei der Kandidatenkür. Er sagte im Deutschlandfunk, es habe die Chance gegeben, einen gemeinsamen Kandidaten von Regierung und Opposition zu nominieren. Merkel habe auf solche Angebote nicht reagiert.

Staatsoberhaupt am Freitag vereidigt

Merkel selbst sieht mit einem möglichen Präsidenten Wulff eine neue Ära beginnen. “Ich stell' mir das wunderschön vor, wenn ein Kinderlachen durch Schloss Bellevue geht, wenn's da ein bisschen zackiger zugeht“, sagte die Kanzlerin beim Empfang der CDU/CSU- Fraktion für die Wahlleute der Union.

Im Fall seiner Wahl tritt der 51-Jährige als Ministerpräsident von Niedersachsen mit “sofortiger Wirkung“ zurück. Dazu würde er die Amtsgeschäfte vorübergehend seinem Stellvertreter, FDP- Wirtschaftsminister Jörg Bode, übertragen. Nach der Wahl hält der Gewählte seine erste Ansprache als Bundespräsident. Das neue Staatsoberhaupt wird dann am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt.

dpa

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