Bundespräsidialamt vermittelte im Fall Sarrazin

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Bundespräsident Christian Wulff.

Berlin - Das Bundespräsidialamt hat bestritten, dem scheidenden Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eine höhere Pension als Gegenleistung für den Rückzug von seinem Amt verschafft zu haben.

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Sarrazin verlässt freiwillig die Bundesbank

Der Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, bestätigte am Samstag auf dpa-Anfrage zwar, dass das Amt als Vermittler in dem Streit zwischen Sarrazin und der Bundesbank aufgetreten sei. Er betonte aber zugleich: “Alle inhaltlichen Vereinbarungen wurden ausschließlich von den Vertragspartnern getroffen.“

Der “Spiegel“ hatte zuvor berichtet, erst durch Vermittlung des Bundespräsidialamtes sei doch noch eine gütliche Einigung zwischen Sarrazin und der Bundesbank zustande gekommen, bei der das umstrittene Vorstandsmitglied der Notenbank am Ende eine um 1000 Euro monatlich höhere Pension durchgesetzt habe.

Glaeseker erklärte dazu, das Bundespräsidialamt habe “die Rolle der Mediation im Rahmen rechtlichen Gehörs der Beteiligten übernommen“. Die Bundesbank wollte sich nicht zu den Vereinbarungen mit Sarrazin äußern. Eine Sprecherin bekräftigte in Frankfurt auf Anfrage, beide Seiten hätten Stillschweigen vereinbart. Die Notenbank hatte bei Wulff die Entlassung ihres Vorstandsmitglieds beantragt, den Antrag aber nach der Rückzugsankündigung von Sarrazin zurückgezogen.

Laut “Focus“ ist der SPD-Politiker mit 65 Jahren voll pensionsberechtigt und erhält ab Oktober eine monatliche Altersversorgung von rund 10 000 Euro. Diese decke auch seine früher erworbenen Ansprüche als Berliner Finanzsenator, Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und Beamter im Bundesfinanzministerium ab.

dpa

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