Steuervereinfachungen: Bundesrat lehnt ab

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Der Grüne Winfried Kretschmann sitzt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg im Bundesrat.

Berlin - Überraschender Rückschlag für die schwarz-gelbe Regierung: Die von CDU und FDP beschlossenen Steuervereinfachungen wurden von der Länderkammer nicht gebilligt. Nun ist der Bundestag wieder am Zug.

Das entsprechende Gesetz fand in der Länderkammer am Freitag entgegen ersten Ankündigungen aus den Ländern und dem Bundestag überraschend keine Mehrheit. Der Vermittlungsausschuss wurde von den Ländern nicht angerufen. Jetzt hat der Bundestag die Chance, dies zu tun.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

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Die Länder lehnen die geplante Möglichkeit ab, dass Bürger künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Sie befürchten wie die Steuergewerkschaft, dass die “Zwei-Jahres-Option“ zu deutlich mehr Arbeit für die Finanzämter führt. Der Bund hatte in einer Protokollerklärung dem Vernehmen nach zugesagt, die Bedenken der Länder aufzugreifen und die Option zunächst zu prüfen. Daher hieß es, die Länder würden mitziehen.

Das von der Länderkammer aufgehaltene Steuervereinfachungsgesetz sieht auch eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro noch dieses Jahr vor. Die finanziellen Vorteile für den einzelnen Bürger sind allerdings begrenzt. Hinzu kommen Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag. Das Gesetz sah zudem vor, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mehr als vier Milliarden Euro zu senken.

dpa

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