Bundesrat stoppt auch Solarkürzung

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist mit dem Plan der Solarkürzung im Bundesrat gescheitert.

Berlin - Niederlage für CDUs NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen. Der Bundesrat hat die geplante Kürzung bei der Förderung von Solarstrom vorläufig gestoppt.

Der Stopp der Regierungspläne zur Kürzung der Solarförderung hat im Bundesrat sogar eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen bekommen. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Länderkreisen. Demnach gab es eine Mehrheit von 48 der 69 Stimmen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Offiziell wurde nur eine Mehrheit festgestellt. Nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein wollten die Solarreform durchwinken.

Damit dürfte es für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sehr schwer werden, ihre ursprünglichen Kürzungspläne von bis zu 30 Prozent im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern weitgehend durchzusetzen.

Der starke Widerstand könnte zu erheblichen Korrekturen führen. Mehrere Länder fürchten durch zu starke Einschnitte eine Pleitewelle bei Solarunternehmen - zugleich könnte es aber durch einen fortgesetzten Solarboom zu steigenden Strompreisen kommen. Denn die Förderkosten haben die Verbraucher über den Strompreis zu bezahlen.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) betonte: “Jetzt ist klar: Der Merkel-Rösler-Röttgen-Murks muss korrigiert werden. Die vom Bundestag beschlossene Kappung der Solarförderung wird es so nicht geben.“ Das sei eine gute Nachricht für die Energiewende, für den Mittelstand, für Arbeitsplätze in Deutschland und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte: “Die CDU-Länder haben Norbert Röttgen heute mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage bereitet.“ Das sei ein Affront der CDU-Ministerpräsidenten gegen Röttgen, der sich am Sonntag in Nordrhein-Westfalen für das Amt des Ministerpräsidenten zu Wahl stellt. “Wer in Berlin zu schwach ist seine Vorhaben durchzusetzen, hat auch nicht das Zeug zum Ministerpräsidenten von NRW“, meinte Oppermann.

Röttgen will rasche Lösung

Der kritisierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen strebt eine rasche Lösung im Streit mit den Ländern um die Kürzung der Solarförderung an. “Die Bundesregierung wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass in konstruktiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern rasch eine Lösung erreicht wird, damit die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schnellstmöglich in Kraft treten kann“, sagte Röttgen am Freitag in Berlin. “Unser Ziel ist es weiterhin, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher die enormen Kostensenkungspotenziale der Photovoltaik weiterzugeben.“ Diese zahlen die Förderkosten über den Strompreis. “Gleichzeitig braucht die Branche Planungssicherheit“, so Röttgen.

dpa

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