Bundesrat billigt Haushalt mit Rekordschulden

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (links) und der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (beide CDU), unterhalten sich am Freitag in Berlin vor dem Beginn der Bundesratssitzung.

Berlin - Der Bundesrat hat den Haushalt der Regierung für 2010 mit einer Rekord-Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro gebilligt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte am Freitag in seiner ersten Rede in dieser Funktion in der Länderkammer, die Neuverschuldung des Bundes sei eine “schwere Belastung für das gesamte Land“. Der “Krisenhaushalt 2010“ sei “naturgemäß kein triumphales Glanzstück“, aber “ein starker Ausdruck politischer Verantwortungsbereitschaft“.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) argumentierte, die “exorbitant hohe Neuverschuldung“ sei Ausfluss der größten Krise der Nachkriegszeit. Zugleich mahnte Schäuble im Bundesrat, die Anreize, die zur Überwindung der Krise geschaffen worden seien, jetzt wieder so zurückzufahren, dass das noch zerbrechliche Wachstum nicht beschädigt werde. Der Abbau der hohen Verschuldung sei, insbesondere angesichts der älter werdenden Gesellschaft, eine “große Herausforderung“. Man müsse ansetzen bei der Stärkung der Finanzkraft der Kommunen.

Mappus zeigte sich bereit, einer Steuersenkung zuzustimmen, sofern sie finanzierbar sei. Allerdings solle zuerst die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden. In den vergangenen Tagen hatte Mappus - ähnlich wie andere CDU-Regierungschefs - deutlich gemacht, dass er derzeit keinen Spielraum für massive Steuererleichterungen sehe.

Was plant Regierung vor NRW-Wahl?

Mehrere Medien berichteten in den vergangenen Tagen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung noch vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen am 9. Mai Steuererleichterungen vorstellen wolle. Jetzt berichtete die “Rheinische Post“ (Freitag), dass die Regierung in Berlin zweieinhalb Wochen vor der NRW-Wahl ein milliardenschweres “Innovationspaket“ mit einem Mix aus Steuersenkungen für Unternehmen und Bildungsinvestitionen beschließen wolle.

Unter anderem solle es Steuergutschriften für forschende Unternehmen in einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro sowie Stipendien für begabte Studenten und die Erweiterung des BAföG beschließen. Das BAföG will die Regierung beim Höchstsatz von 648 Euro monatlich auf 670 Euro anheben. Zudem soll der Freibetrag für Eltern um drei Prozent erhöht werden. Die Zeitung schreibt weiter, Unternehmen sollen je nach Firmengröße 5 bis 15 Prozent ihrer Personalausgaben für Forscher von der Steuerschuld abziehen können. Die Entlastung könnte sich nach Berechnungen der Unionsfraktion in den kommenden Jahren auf jährlich 4,5 Milliarden Euro summieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in der Mainzer “Allgemeinen Zeitung“ (Freitag), die schwarz-gelbe Koalition wolle noch vor der Sommerpause über ihre Steuerreformpläne entscheiden. Das Thema werde nach der Steuerschätzung bis Juni “in gutem Einvernehmen in der Koalition“ gelöst.

dpa

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