Änderung findet keine Mehrheit

Bundesrat gegen Windrad-Abstands-Gesetz

Berlin - Bayern und Sachsen mussten einen Rückschlag hinnehmen. Der Bundesrat ist gegen ein Gesetz, das einen Abstand von bis zu zwei Kilometern zwischen Windrädern und Wohngebieten ermöglichen soll.

Die Bundesländer sind gegen ein von der Regierung geplantes Gesetz, das einen Abstand von bis zu zwei Kilometern zwischen Windrädern und Wohngebieten ermöglicht. Am Freitag fand die geplante Änderung des Baugesetzbuches im Bundesrat keine Mehrheit. Zuvor hatten bereits bei einer Fachanhörung im Bundestag Juristen erhebliche Zweifel geäußert. So könne das Vorhaben die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aushebeln, wonach der Windkraftnutzung „substanzieller Raum“ eingeräumt werden müsse. Es soll den Ländern künftig erlauben, Mindestabstände festzulegen. Ein solcher Abstand kann das Zehnfache der Höhe des Windrades betragen - also bis zu zwei Kilometer. Besonders Bayern und Sachsen sind dafür - endgültig entscheiden muss der Bundesrat nach dem Votum des Bundestags.

dpa

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