Bundesrat: 30 Gesetze vor der Sommerpause 

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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch bekommt am Freitag im Bundesrat in Berlin Applaus bei seiner letzten Bundesratssitzung als hessischer Ministerpräsident.

Berlin - Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause grünes Licht für 30 Gesetze gegeben. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

Einstimmig beschlossen die Länder am Freitag eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der Jobcenter. Die Bafög-Erhöhung wurde ausgebremst, das nationale Stipendienprogramm dagegen gebilligt. Da die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen noch nicht im Amt ist, konnte die Länderkammer noch mit schwarz-gelber Mehrheit beschließen.

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

BAFÖG:

Auf ein höheres Bafög müssen Studenten und Schüler vorerst weiter warten. Im Kostenstreit mit dem Bund riefen die Länder nahezu geschlossen den Vermittlungsausschuss an. Das Bafög wird abhängig vom Elterneinkommen gezahlt. Die Fördersätze sollen um zwei Prozent, die Elternfreibeträge um drei Prozent steigen.

JOBCENTER:

Langzeitarbeitslose können dort auch künftig gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut werden. Nach dem Bundestag stimmte auch die Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit einer Grundgesetzänderung zu. Damit können die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger über 2010 hinaus Hilfe aus einer Hand erhalten. Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, nachdem das Verfassungsgericht 2007 die Mischverwaltung als nicht grundgesetzkonform eingestuft hatte. - BAFÖG: Die zum Wintersemester geplante Bafög-Erhöhung liegt vorerst auf Eis. Denn der Bundesrat stoppte die Anhebung vorerst, indem er den Vermittlungsausschuss anrief. Zwar sind sich Bund und Länder im Grundsatz darüber einig, die Fördersätze um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent anzuheben. Aber die Länder weigern sich angesichts knapper Kassen hartnäckig, die Erhöhung mitzufinanzieren.

STIPENDIEN:

Nachdem Bildungsministerin Annette Schavan zugesagt hat, dass der Bund allein den Anteil der öffentlichen Hand übernimmt, stimmten die Länder dem nationalen Programm zu. Geplant ist, bis zu acht Prozent der Studenten an staatlichen Hochschulen mit Stipendien von monatlich 300 Euro zu fördern. Mindestens 150 Euro davon müssen von Privaten eingeworben werden.

WEHRPFLICHT:

Die Verkürzung der Wehrzeit von neun auf sechs Monate kann in Kraft treten. Der Bundesrat erhob keinen Einspruch gegen die Streichung von drei Monaten Dienstzeit für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende. Die Regelung gilt erstmals für junge Männer, die ihren Wehr- oder Ersatzdienst am 1. Juli angetreten haben. Der Zivildienst kann freiwillig um maximal sechs Monate verlängert werden.

SOLARSTROM:

Für Besitzer von Solarstromanlagen wird die Einspeisevergütung in zwei Stufen gekürzt. Rückwirkend zum 1. Juli wird für Strom von Dachanlagen 13 Prozent weniger gezahlt, von Freiflächen (Solarparks) 12 und von Brachflächen wie ehemaligen Müllkippen 8 Prozent. Erst zum 1. Oktober greift die Subventionskürzung dann so, wie sie Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgeschlagen hatte: 16 Prozent weniger für Sonnenstrom aus Dachanlagen, 15 Prozent bei Solaranlagen auf Freiflächen, 11 Prozent weniger auf Brachflächen.

LEERVERKÄUFE:

Bestimmte Finanzwetten können verboten werden. Der Bundesrat erhob keinen Einspruch gegen das Gesetz zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, Schuldtiteln in Euro und von Kreditausfall-Versicherungen. Das Gesetz gilt nur auf regulierten Finanzmärkten.

GOOGLE:

Die Länder fordern schärfere gesetzliche Auflagen für den umstrittenen Straßenfotodienst Street View von Google. Der Bundesrat beschloss, einen Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen, mit dem konkrete Regeln für die flächendeckende Erfassung von Straßenpanoramen gefordert werden. Für einen wirksamen Schutz des Persönlichkeitsrechts von Betroffenen und deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung reiche das Bundesdatenschutzgesetz nicht aus, hieß es zur Begründung.

 RETTUNGSKRÄFTE:

Der Bundesrat verlangt eine Ausweitung des sogenannten Feuerwehr-Führerscheins auf 7,5 Tonnen. Rettungskräfte sollen ausnahmsweise auch schwere Einsatzfahrzeuge fahren dürfen, selbst wenn sie nur einen Führerschein der Klasse B besitzen. Dieser berechtigt nach neuerem Recht eigentlich nur zum Führen von Fahrzeugen bis zu 3,5 Tonnen - anders als der alte Führerschein der Klasse 3 (bis 7,5 Tonnen).

BONUSREGELN:

Übertriebene Bonuszahlungen an Manager von Banken und Versicherungen können künftig eingeschränkt werden. Dafür erhält die oberste Finanzaufsicht BaFin mehr Eingriffsrechte. Sie kann Bonuszahlungen beschränken oder komplett untersagen, wenn bestimmte Anforderungen nicht erfüllt sind.

PHARMA-ZWANGSRABATT:

Der erste Teil des Pharmasparpakets kann zum 1. August in Kraft treten. Zur Eindämmung der ständig steigenden Arzneimittelausgaben billigte der Bundesrat die vom Bundestag bereits beschlossene Anhebung des Hersteller-Zwangsrabatts von 6 auf 16 Prozent. Außerdem werden die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 eingefroren.

DATENSCHUTZ:

Der Datenschutz bei Internetdiensten wie Google Street View muss nach Ansicht des Bundesrates gestärkt werden. Ziel ist es, Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor Daten ins Netz kommen. Wer fotografiert wurde, soll uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und deren Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind.

PERSONALAUSWEIS:

Geplante Ermäßigungen für den neuen elektronischen Personalausweis soll es nicht geben. Die Länder sprachen sich dagegen aus, dass das Dokument für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren kostenfrei sein soll. Für unter 24-Jährige soll der Ausweis nach dem Willen der Länder 22,80 Euro kosten und nicht wie vorgesehen 19,80 Euro. Der Ausweis im Scheckkartenformat soll am 1. November eingeführt werden.

WALDGESETZ:

Ein neues Waldgesetz bringt mehr Rechtssicherheit für Waldbesitzer und Waldbesucher. So können Waldbesitzer sogenannte Schnellwuchsplantagen oder Bäume zur Energieerzeugung anpflanzen, ohne befürchten zu müssen, dass solche Flächen rechtlich als Wald angesehen werden. Dies erleichtert die Vermarktung. Für Spaziergänger wird klargestellt: Wer den Wald als Erholungsraum nutzt, tut dies in eigener Verantwortung: Ein herabfallender Ast gilt als “waldtypische Gefahr“.

DAPD/dpa

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