Bundesrat als letzte Hürde für Atomausstieg

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Der Bundesrat möchte den Weg für den Atomausstieg freimachen.

Berlin - Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Jetzt will der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Weg für den Atomausstieg freimachen.

Sieben weitere Gesetze der schwarz-gelben Koalition zur Energiewende werden am Freitag aber die letzte parlamentarische Hürde nicht so einfach nehmen. Zwar waren am Donnerstag die Mehrheitsverhältnisse noch nicht ganz klar. Aber auf jeden Fall wird der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ordentlich Arbeit bekommen. Die Ausschüsse der Länderkammer haben zu fünf dieser Gesetze Nachbesserungen gefordert. Allein zur Förderung der erneuerbaren Energien verlangten sie mehr als 20 Änderungen. Vermittlungsverfahren wünschten die Fachleute auch zum beschleunigten Ausbau der Elektrizitätsnetze, zur Finanzausstattung des Energie- und Klimafonds, zur Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und zu energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften.

Trotz des Atomkonsenses wird auch kein schneller Beschluss für eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau (Kreis Borken) erwartet. Denn die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wird keinen neuen Antrag für ein Ende von Gronau stellen. Einem entsprechenden Appell der Länderkammer von Mitte Juni ist die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher nicht gefolgt.

Vermittler droht noch mehr Arbeit

Über die Energiegesetze hinaus soll zu drei weiteren, ebenfalls vom Bundestag verabschiedeten Gesetzen der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Ausschüsse der Länderkammer sind mit der konkreten Ausgestaltung der beschlossenen Steuervereinfachungen, des Infektionsschutzgesetzes und des Emissionshandels nicht einverstanden.

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Teils umfangreiche Verbesserungsvorschläge haben die Ausschüsse für die Errichtung einer Visa-Warndatei und die Bekämpfung von Geldwäsche. Über die Punkte wird erstmals in der Länderkammer beraten. Im Kern einverstanden zeigten sich die Fachleute mit den Plänen der Bundesregierung, das Gesetz für Internetsperren kinderpornografischer Seiten aufzuheben. Dieses war zwar Anfang 2010 verkündet, jedoch wegen zahlreicher Forderungen nach “Löschen statt Sperren“ niemals umgesetzt worden.

Schließlich stimmen die Länder über 15 Verordnungen ab. Zu einigen von den Ausschüssen vorgeschlagenen Änderungen hat die Bundesregierung bereits signalisiert, sie seien nicht akzeptabel. Dies betrifft auch Änderungswünsche zum farbigen Öko-Label für Pkw und zur Bankenabgabe für den Restrukturierungsfonds. Dieser Punkt war bei der vergangenen Sitzung des Bundesrats kurzfristig abgesetzt worden, um weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen.

dapd

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