Bundesrat

Entscheidung über sichere Herkunftsländer vertagt

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Die umstrittene Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ist angesichts des Widerstands der Grünen vertagt worden.

Berlin - Der Bundesrat hat die Debatte über sogenannte sichere Herkunftsländer von der Tagesordnung abgesetzt.

Zudem vertagte die Länderkammer die Beratung des Vorstoßes, den Straftatbestand der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten (Paragraf 103 Strafgesetzbuch) sofort zu streichen.

Die Debatte darüber war aufgekommen wegen des Schmähgedichtes des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung will zwar den Paragrafen abschaffen, aber erst nach dem Verfahren gegen Böhmermann.

Die umstrittene Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ist angesichts des Widerstands der Grünen vertagt worden. Die Ministerpräsidenten hatten sich am Vorabend darauf verständigt.

dpa

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