Bundestag berät über neues Afghanistan-Mandat

+
Bundeswehrsoldaten sichern in Masar-i-Scharif eine Straße.

Berlin - Der Bundestag berät heute über das neue Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr. Die Bundesregierung will, dass bis zu 850 deutsche Soldaten auch nach dem Ende des Kampfeinsatzes der Nato-Truppe Isaf in Afghanistan bleiben.

Die Bundeswehr-Soldaten sollen als Ausbilder und Berater für die Führungsriege der afghanischen Streitkräfte im Land bleiben.

Um den Einsatz geht es am Freitag auch im Bundeskanzleramt. Der neue afghanische Präsident Aschraf Ghani besucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen in dem Land am Hindukusch ist nicht vorgesehen. Die Regierung weist jedoch darauf hin, dass die Soldaten "in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts, zum Schutz eigener Truppen oder designierter ziviler Kräfte" auch in Gefechte verwickelt werden können. Das Mandat gilt zunächst für ein Jahr. Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr ist nicht ausgeschlossen.

Außer Deutschland beteiligen sich an der neuen Operation "Resolute Support" noch 41 weitere Nationen, darunter alle Nato-Mitgliedstaaten.

Bei einer Konferenz in London hatte sich Ghani am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, sein Land nach Ende des Nato-Kampfeinsatzes in eine friedliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft führen zu können. Afghanistan habe das Potenzial, auf eigenen Füßen zu stehen, die nationalen Sicherheitskräfte seien in der Lage, das Land stabil zu halten.

US-Außenminister John Kerry und Großbritanniens Premierminister David Cameron lobten den seit September amtierenden Präsidenten und Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, mit dem Ghani eine Regierung der nationalen Einheit gegründet hat. Die beiden seien überzeugt, dass ihr Land viel wichtiger sei als sie selbst und hätten ihre eigenen politischen Interessen hintangestellt. "Afghanistan hat offensichtlich enorme Fortschritte gemacht", sagte Kerry. Sie sicherten dem seit mehr als drei Jahrzehnten von Krieg zerrütteten Land fortdauernde Unterstützung zu. Der Machtwechsel zu Ghani war der erste demokratische in der Geschichte des Landes.

Ende des Jahres schließt die Nato ihren Kampfeinsatz in Afghanistan rund 13 Jahre nach der US-Invasion ab. Es bleiben rund 12 000 Soldaten im Land, etwa um einheimische Sicherheitskräfte auszubilden, darunter die bis zu 850 deutschen.

dpa

Tagesordnung Bundestag

Britische Regierung zur Afghanistan-Konferenz

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare