Baurecht gelockert

Bundestag billigt Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten

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Flüchtlinge, die notdürftig in Zelten untergebracht sind, soll es künftig nicht mehr geben. Der Bundestag hat das Baurecht für neue Asylbewerberheime gelockert.

Berlin - Wegen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen hat der Bundestag das Baurecht gelockert, damit neue Asylbewerberheime schneller zur Verfügung stehen.

Das Parlament billigte am Donnerstagabend eine entsprechende Gesetzesinitiative aus dem Bundesrat. Danach dürfen dringend benötigte Unterkünfte in den kommenden Jahren auch in abgelegenen Gewerbegebieten errichtet werden. Erleichtert wird zudem die Nutzung von Bürohäusern und Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsheim.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl warnte, diese Änderung des Baurechts führe zu einer Ausgrenzung von Asylbewerbern. „Ihre Integration wird behindert, wenn sie in Unterkünften in Gewerbegebieten untergebracht werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur dpa. Es sei außerdem zu befürchten, dass aus derartigen Notlösungen auch Dauerlösungen werden könnten.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) versicherte hingegen, man wolle die Betroffenen nicht in Industriegebiete abschieben. „Aber es gibt Gewerbegebiete, die sich dafür eignen - und da dürfen wir keine unüberwindbaren Hürden zulassen.“ Die Regelungen sind vorerst bis 2019 befristet.

Allein in den ersten neun Monaten des Jahres beantragten in Deutschland mehr als 130 000 Menschen Asyl - mehr als im gesamten Vorjahr. Viele Städte und Gemeinden sind von dem Ansturm überfordert und bringen die Flüchtlinge zum Teil in Containern und Zelten unter.

dpa

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